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Polizei

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Polizei

 

Hier werden Fehler, Unzulänglichkeiten sowie Falschermittlungen der Exekutive aufgezeigt bzw. angeprangert.

Verschiedene Aussagen zu den polizeilichen Ermittlungen Insp. Paireder: 

M.R. erstattete am 11.04.2013 gegen 8:30 Uhr tel. über Notruf Anzeige über oa Sachverhalt

Ich hatte damals Dienstbeginn um 8:00 Uhr, das ganze muß dann kurz nach 8:00 Uhr gewesen sein“ 
am Vormittag kam etwa kurz nach 8:00 ein Funkspruch, wir sind dann zu zweit hingefahren…“

Es gibt bis heute trotz zweimaliger Urgenz kein Protokoll bzw. Dokument darüber!

„nachdem die Sache beim Arzt abgeschlossen war, habe ich mit dem Antragsgegner telefonisch Kontakt aufgenommen und habe telefonisch ein Betretungsverbot ausgesprochen“

es kann sein, dass wir um 8:30 Uhr bei der Amtsärztin waren“

Die Fotos wurden um 8:43 Uhr am „Tatort" und um 9:35 bei der Ärztin gemacht!

meine damaligen Aussagen entsprechen der Wahrheit, Funkspruch, Notruf ect.“

Diese Aussage wurde bei Gericht nach Belehrung über die Wahrheitspflicht gemacht!

Ich habe mich dann gemeinsam mit GI Brandstädter ebenfalls von der PI Pabneukirchen zum Ort des Geschehens begeben. Ich hatte damals um 08:00 Uhr Dienstbeginn, das ganze muss dann kurz nach 08:00 Uhr gewesen sein“

Beim Haus sind wir kurz nach dem Anruf eingetroffen, wir sind höchstens 15 Minuten gefahren“

„mir ist bekannt, dass der Antragsgegner sich nicht an das Betretungsverbot gehalten hat, ich glaube, dass ich 2 Mal eine entsprechende Anzeige geschrieben habe“ 

“Ich erinnere mich daran, dass ich neben dieser Anzeige noch eine weitere geschrieben habe, wonach der Antragsgegner sich nicht an das Betretungsverbot gehalten hat“

Jetzt reicht's aber mit diesen Aussagen.

“Die Problematik bestand darin, dass die Antragstellerin telefonisch nicht erreichbar war“.

Verschiedene Aussagen zu den polizeilichen Ermittlungen Insp. Trabitzsch

Ja, sie haben zu mir gesagt, der Antragsgegner möge es unterlassen, sich alleine zur Liegenschaft zu begeben. Das habe ich ihm auch gesagt, der Antragsgegner ist aber trotzdem am gleichen Tag noch hin gefahren. Es kann durchaus sein, dass damals die Antragstellerin nicht zu Hause war und ich mit ihr telefoniert habe. Es kann auch sein, dass ich darauf bei Gericht angerufen habe und um Auskunft ersucht habe. Es kann sein, dass ich dem Antragsgegner gesagt habe, dass die Frau nicht zu Hause sei und es schon nicht so schlimm sein kann, wenn er zum Haus hinfährt“.

Alle diese widersprüchlichen Aussagen der Exekutive bei Verhandlungen wurden von den Gerichten ohne Hinterfragung akzeptiert und dienten zum Schluss zu meiner Verurteilung am LG Linz. Ich hoffe, das ist ein Einzelfall in Österreich.

Pflichtverletzungen:

  • Verweigerung der Auskunft Dienstnummer und Namen 12.04.2013 1:00 Uhr v. Insp. Trabitzsch und Insp. Brandstätter
  • Fehlende bzw. falsche Zeitangaben bis zur Protokollaufnahme M.R. von 9:55 Uhr bis 11:05 Uhr.
  • Abgabe eines unvollständigen, teilw. falschen Schlussberichtes an die Staatsanwaltschaft.
  • Einseitige und voreingenommene Ermittlungsarbeit, sofern das überhaupt eine war.
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