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Bezirksgericht

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Einbahn BG PergBezirksgericht Perg

 

Hier werden Fehler, Unzulänglichkeiten sowie Falschermittlungen der Justiz aufgezeigt bzw. angeprangert. Ziel ist es, irreführende Behauptungen in Gerichtsverhandlungen, die nicht der Wahrheitsfindung dienen, aufzuzeigen.

 

Unbestätigte Begründungen:

BG Perg, Mag. Heilmann, Richter 

Zur Einstweiligen Verfügung vom 24.04.2013 § 382b EO lt.Protokoll :

„Unter Missachtung des Rückkehrverbotes der Polizei betrat der Antragsgegner zwei Mal die oben bezeichnete Liegenschaft. Dabei nahm er nicht nur persönliche Gegenstände, sondern Dinge, welche dem gemeinsamen Gebrauch der beiden Ehegatten gedient hatten, mit."

„insbesondere aus dem Umstand, dass er – trotz Bestehens eines polizeilichen Rückkehrverbotes – die gemeinsame Liegenschaft betreten und Gegenstände entfernt hat, jederzeit mit weiteren Vorfällen gerechnet werden muss."

„Weil eine weitere Gefährdung der Antragstellerin unmittelbar droht, der Antragsgegner hat trotz Bestehens eines polizeilichen Rückkehrverbotes die gemeinsame Liegenschaft betreten und Gegenstände entfernt, war von einer Anhörung des Antragsgegners vor Beschlussfassung abzusehen."

Wie oft denn noch ? Es wurde weder das Rückkehrverbot missachtet, noch gemeinsame Gegenstände entfernt. Eine diesbezügliche Befragung der zuständigen Polizeibeamten zur Missachtung lag nicht vor und wurde erst in meinem Widerspruch zur EV verlangt. Es gibt keine Grundlage für diese Aussagen.

Rüge an das Gericht: BG Perg, Mag. Heilmann, Richter

  1. Das Gericht hat es verabsäumt, den in meiner Berufung verlangten Antrag auf Auskunft zu machen und die bei dieser Verhandlung vereinbarte Anfrage zu tätigen.

    „Antrag,das Gericht wolle bei der zuständigen Rettungsleitstelle eine Auskunft über Zeit und Inhalt des Einsatzes im Zusammenhang mit meiner Ehefrau anfordern."

    Eine gerichtliche Anfrage wurde am 10.03.2014 an die Rettungsleitstelle gemacht!
    Also 10 Monate danach und nach meiner rechtskräftigen Verurteilung!


    Diese wichtige Information, bei der ein genauer Zeitablauf eruiert hätte werden können, wurde vom Gericht unterlassen.
  2. Die bei dieser Verhandlung zwischen den Streitteilen vereinbarte Vereinbarung auf wechsel-seitigen Austausch von Urkunden in Bezug auf die ehelichen Vermögenswerte wurde vom Gericht bei der Antragsstellerin nicht eingefordert, obwohl ich meinem Auftrag zur Vermögens-aufstellung ordnungsgemäß nachgekommen bin.
  3. Einer weiteren Vereinbarung der das Gericht zustimmte war, dass ich in Anwesenheit des Sohnes der Antragsstellerin Werkzeuge, Bekleidung und Ersatzteile abholen dürfe. Die Antragstellerin wurde vom Gericht dazu nicht ernstlich aufgefordert, diese Vereinbarung einzuhalten.

 

Unbestätigte Begründungen: BG Perg, Mag. Heilmann, Richter

Zur Abweisung des Widerspruches zur einstweiligen Verfügung vom 16.08.2013 § 382b EO lt.Protokoll

  1. Hier wurde wieder unrechtmäßig übertrieben auf eine Missachtung des Rückkehrverbotes hingewiesen. Die einzige unrechtmäßige Anzeige an BH Perg wurde bis heute nicht wirksam, da sich diese in der Anzeige selbst widerspricht. (Siehe diverse Aussagen der Polizei).
  2. Zum Vorfall selbst hat das Gericht überhaupt nur eine Aussage und die ist von der Betroffenen selbst! Die polizeilichen Ermittlungen sind derart schlampig und widersprüchlich, dass damit für das Gericht keine schlüssigen Zusammenhänge ersichtlich sein können.
    Dazu Strafverhandlung Linz Urtei:

    „Die Angabe des Einlangens des Notrufs im Abschlussbericht mit gegen 8:30 Uhr ist angesichts der klaren Angaben der Zeugen Radakovics, Paireder und Altzinger, die einen schlüssigen Geschehens- und Zeitablauf schilderten, als fehlerhaft zu betrachten"

    Weiters

    Das ist die grundsätzliche Aussage bei der Urteilsverkündung LG Linz:

    „Die exakten Zeitpunkte der Tätlichkeit des Angeklagten gegenüber Marion RADAKOVICS am 11.04.2013, des anschließenden Wegfahrens des Angeklagten in Richtung Perg, sowie der Verständigung der Polizei durch Marion RADAKOVICS konnten nicht festgestellt werden".

    Sollte eigentlich heißen: wurden durch die zuständige Polizei nicht festgestellt.

    Dazu die Urteilsbegründung im Strafprozess: Es handelt sich um eine Erkundungsbeweisführung. Zudem handelt es sich um Fragen der richterlichen Beweiswürdigung".
    Einzige Zeugin, M.R., wurde als glaubhaft eingestuft. Es wurde keinerlei Tatbestände bewiesen! Keine von mir beantragten Beweise wurden gewürdigt!!!

    Anm: Dazu der Aktenvermerk vom 24.04.2013 zur Anfrage meiner Rechtsanwältin bezüglich Aktenübermittlung. In diesem Vermerk wurde aufgrund von „kriminaltaktischen Gründen" eine Übermittlung verweigert!
                                                                                                                                            Beilage-18
                                    Also waren das doch kriminalistische Ermittlungen?

  3. Zur Haushaltsauflösung möchte ich vermerken, dass es eigentlich egal ist ob was verkauft wird oder nicht. Ist „jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt" nicht wichtig, da alle Inserate wieder gelöscht wurden.
  4. Eigentlich sollten Zeugen als vollwertige Personen angesehen werden. Das Gericht ist in dieser Hinsicht anderer Meinung. Es geht davon aus, dass der Kommandant der Polizeiinspektion Pabneukirchen, der schon einigen Unsinn verbreitet hat, glaubwürdiger ist als der Zeuge BL. (nicht stichhältige Aussage). Das Gericht sollte sich nicht auf Vermutungen stützen, sondern auf bewiesene Tatsachen. Nochmals, wo ist die vollzogene und rechtskräftige Verfügung über die Missachtung des Betretungsverbotes am 16.04.2013?

 

Beweissicherung: BG Perg, Mag. Kurt Bodingbauer, Richter

Die Beweissicherung fand direkt auf der Liegenschaft statt.

Dazu Protest: mir wurde der Zutritt zum Haus verweigert, ich musste meinen Fotoapparat abgeben, durfte nur das Erlaubte fotografieren und wurde von der Polizei bewacht. Zum Glück ohne Handschellen.

Das wurde von dem zuständigen Richter Mag. Bodingbauer so verfügt. Das kommt einer Enteignung und Entmündigung sehr nahe! Das finde ich menschenunwürdig.

Siehe Entmündigung 

Besitzstörungsklage: BG Perg, Mag. Kurt Bodingbauer Richter
Anzeige wegen Aussperrung.

Abweisung durch Fristversäumnis.

Hier wurde ohne viel Kenntnis der Sachlage vom Richter ein voreiliges Urteil gesprochen. Es wurden Beweise in den Akt genommen, die nicht relevant oder überhaupt in diesem Fall nichts damit zu tun haben.

  1. Es sollte bewiesen werden, dass ich bereits am 05.06.2013 davon in einer Verhandlung Kenntnis davon erlangt habe, dass damals schon ein Schlosswechsel vorgenommen wurde und ich damit die Einspruchsfrist zur Klage versäumt habe.
  2. Es gab entgegen der Behauptung von der Beklagten keine richterliche Anordnung bzw. Verfügung zum Schlössertausch. Angeblich sollte der Richter Mag. Heilmann der Beklagten in einer Einvernahme geraten haben, die Schlösser zu tauschen. Wurde in der Verhandlung als Beweis gewürdigt.
  3. Mail der meiner Tochter an den Sohn der Beklagten vom 28.04.2013 in der sie ihm von einer Aussperrung schrieb. Wurde in der Verhandlung als Beweis ebenfalls gewürdigt.
  4. Ein Ausspruch der Beklagten in einer Verhandlung vom 05.06.2013 indem diese behauptet, sie hätte die Schlösser ausgetauscht. Es wurde weder festgehalten um welche Schlösser es sich handelt, noch ein Gewicht dieser Aussage beigemessen. Der zuständige Richter, Mag. Heilmann hätte sie ja sofort auch rügen müssen, sollte es sich hier um eine Aussperrung des Gatten handeln.
  5. grober Verhandlungsfehler: Meine Meinung zur Causa stand überhaupt nicht zur Diskussion!
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