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Nationalrat

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Nationalrat

 

Betrifft: Offener Brief an alle 183 Abgeordnete zum Nationalrat.

Anfrage wegen Gesetzesänderung des § 382 c Abs 1 EO an alle Abgeordnete zum Nationalrat.

Originalfassung: abgeschickt am 17.03.2014

Beilage-48

Dazu die politische Aufmerksamkeit der Mandatare sowie politischen Fraktionen:

Allgemein: Die Beantwortung meines Anliegens seitens der NR-Abgeordneten war bis auf einige Ausnahmen sehr enttäuschend. Vermutlich ist der Großteil mit dem derzeitigen Finanzdebakel überfordert. Ich möchte hier keine Bewertung abgeben, aber eine Enttäuschung kann ich nicht verbergen. Jedenfalls ein „Danke" für alle die mir geantwortet haben.

Beilage-49

Die Meinung zu den nachstehenden Antworten bleibt natürlich dem aufmerksamen Leser überlassen.
Die nächsten Nationalratswahlen kommen bestimmt. Dann wird es wieder mehr Bürgernähe geben.

Hervorzuheben sei die geschlossene Haltung vom „Dialogbüro des grünen Parlamentsklubs" von dem mir sogar eine Prüfung meiner Unterlagen zur Sache selbst angeboten wurde. Diese habe ich natürlich dankend angenommen.

 

Mein Kommentar zu den wenigen Antwortschreiben:

SPÖ

Vom Vorsitzenden der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion Mag. Andreas Schieder erhielt ich eine für mich nicht befriedigende Antwort zu meiner Anfrage. Ich muss aber annehmen, dass alle 52 NR-Abgeordnete seiner Fraktion geschlossen der gleichen Meinung sind, da sich sonst keiner zu einer persönlichen Stellungnahme durchgerungen hat.

ÖVP

Die Justizsprecherin Frau Mag. Michaela Steinacker gibt in Ihrem Schreiben einige Hoffnung zu einer Änderung im Bereich des Exekutionsverfahrens.

ÖVP

Der Klubobmann der Österreichischen Volkspartei Dr. Reinhold Lopatka macht mir in seiner Antwort wenig Hoffnung auf eine Novelle der Exekutionsordnung, weist auf die Regierungsvorlage 252 hin und schickt mir dazu die Unterlagen.

ÖVP

Univ.-Prof. Mag. Dr. Karlheinz Töchterle, Wissenschafts- und Forschungssprecher der ÖVP ist mit meinem Anliegen zu wenig vertraut, übermittelte aber mein Schreiben an die zuständige Justizsprecherin Frau Mag. Michaela Steinacker. Trotzdem vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

ÖVP

Auch Karlheinz Kopf, II Präsident des Nationalrates weist wie schon Dr. Reinhold Lopatka auf die Erläuterungen zur Regierungsvorlage 252 hin und schließt sich dieser Meinung vollinhaltlich an.

FPÖ

Im Auftrag des III. Präsidenten des Nationalrates Ing. Norbert Hofer kam wenigstens die Mitteilung, dass mein Anliegen dem Freiheitlichen Parlamentsklub weitergeleitet wird. Meine Kritik an der Statistik ist auch durch eine eventuelle Änderung in Aussicht gestellt.

FPÖ

Auch im Auftrag von Dr. Reinhard E. Bösch sowie von Ing. Christian Höbart wurde mein Schreiben an den Justizsprecher weitergeleitet.

GRÜNE

Vom Dialogbüro des grünen Parlamentsklubs gab es eine sehr positive Einstellung zur direkten Demokratie. Obwohl es nicht Aufgabe von NR-Abgeordnete ist, sich um persönliche Belange eines Bürgers anzunehmen, finde ich es äußerst bemerkenswert mich in diesem Rechtsfall beraten zu wollen.

STRONACH

Dr. Georg Vetter vom Team Stronach ist der Ansicht, dass wie bisher ein Richter die Entscheidung über eine Nichtanhörung treffen muss obwohl aus der Sicht des Betroffenen diese besonders bedenklich ist. Genau das ist der Punkt. Wo liegt überhaupt das Problem einer Anhörung? Wie kann sich ein Gericht ohne beide Seiten angehört zu haben, überhaupt eine Meinung bilden?

NEOS

Schreiben von Mag. Gerald Loacker wurde vom parlamentarischen Mitarbeiter Herrn Johannes Gasser an die zuständige Justizsprecherin Frau Mag. Beate Meinl-Reisinger sowie an die Frau Mag. Stefanie Erol weitergeleitet.

NEOS

Mag. Stefanie Erol, Fachreferentin Justiz | Konsumentenschutz meint:
Genau dort liegt das Problem - „Das Instrument der einstweiligen Verfügung ist per se ein einseitiges Verfahren". Um welche Rechtsmittel es sich zur Bekämpfung handelt habe ich persönlich erfahren. Gegen eine EV einmal ausgesprochen, kann man einen Widerspruch einbringen der wiederum abgewiesen wird – eine eventuell darauffolgende Berufung ist in der Praxis sinnlos. Über die unabhängigen Gerichte und ihrer Entscheidungen habe ich eine ganz andere Meinung. Zu den § 297 StGB sowie § 288ff StGB (Verleumdung & Falschaussagen) möchte ich bemerken, dass man gegen eine im Vorfeld schlampig erhebende Beamte praktisch keine Möglichkeit hat vorzugehen.

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