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Zum Gesetz

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§ 38a SPG sowie § 382b und 382c EO Betretungsverbot und anschließender gerichtlichen Wegweisung per einstweiliger Verfügung.

Dieses Gesetz wurde zum Schutz vor Gewalt in einer Partnerschaft angedacht, wurde aber sehr schlampig und lückenhaft verabschiedet. Es verachtet die Menschenwürde und steht nicht im Einklang zum Gleich-heitsgrundsatz. Aber da legt man in der Alpenrepublik keinen besonderen Wert darauf.

Antwort zu einer Anfrage vom 26.01.2010 an die Bundesministerin für Justiz Frau Mag. Claudia Bandion-Ortner durch den Abgeordneten Herrn Ing. Hofer und weiteren Abgeordneten, betreffend missbräuchliche Verwendung von Wegweisungen durch die Bezirksgerichte.

Fragen: (siehe parlamentarische Auswertung im nachfolgenden Kasten)

  1. In wie vielen Wegweisungsverfahren wurden die Beschuldigten nicht zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen angehört?
  2. Erachten Sie als österreichische Justizministerin die Vorgangsweise Menschen zu verurteilen, ohne sie zu den gegen sie gerichteten Beschuldigungen überhaupt gehört zu haben und ohne ein faires Verfahren durchzuführen als rechtsstaatlich?
  3. Empfinden Sie als österreichische Justizministerin die Verweigerung sich zu erhobenen Anschuldigungen äußern zu dürfen als legitim?

Antwort: Zitat vom 22.03.2010, Mag. Claudia Bandion-Ortner.

„Einstweilige Verfügungen zum Schutz vor Gewalt in Wohnungen sind in § 382b Exekutionsordnung (EO) geregelt, die Regelung zum Verfahren finden sich in § 382c EO.

Demgemäß sieht vor, dass vor Erlassung der einstweiligen Verfügung nach § 382c Abs.1 EO von der Anhörung des Antragsgegners insbesondere dann abzusehen ist, wenn eine weitere Gefährdung durch den Antragsgegner unmittelbar droht.

Der Richter hat bei seiner Entscheidung die Rechtsvorschriften anzuwenden, die sich auf die Rechtsspähre der Normadressaten beziehen. Er befindet sich bei dieser Entscheidung in Ausübung des richterlichen Amtes und ist daher gemäß § Art 87 Abs.1 B-VG unabhängig. Das gilt auch für die Entscheidung, ob eine Anhörung zu Erfolgen hat oder nicht.

In wie vielen Fällen Antragsgegner zum Antrag auf Wegweisung vor Erlassung der Verfügung nicht gehört wurden, kann den automationsgestützt geführten Registern nicht entnommen werden.

Zum Schutz vor Gewalt in Wohnungen sieht das Gesetz selbst in den angesprochenen Fällen vor, dass das Verfahren ohne Anhörung des Antragsgegners, somit ohne Äußerungsmöglichkeit durchzuführen ist.

Ich hege keine rechtsstaatlichen Bedenken gegen diese vom Gesetzgeber getroffene Festlegung".

Eine starke Aussage der ehemaligen Justizministerin!

Wie sollte eine weitere Gefährdung aussehen? Etwa bei einer Einvernahme? Hat etwa die Polizei oder das Gericht bei einer Einvernahme des Antragsgegners Angstgefühle? Oder könnte sich der Antragsgegner womöglich verteidigen?

Wer hat dieses unprofessionelle Gesetz in die Welt gesetzt? Hat man schon etwas von Gleichheit vor den Gesetz gehört? Gesetzgeber ist doch das Parlament. Wer unterschreibt denn so etwas?

Anm.: eine schriftliche Anfrage über § 382c Abs.1 EO an alle NR-Abgeordnete ergab nach relativ wenigen Antworten und einigen positiven Ausnahmen jedoch eine Zustimmung zum Gesetzestext! Bleibt die Frage offen, ob von diesen NR-Abgeordneten schon jemand damit in der Praxis zu tun hatte.

(siehe Parlament NR)

Nachstehend eine unvollkommene Statistik.

Auswertung Verfahrensautomation Justiz

Parlamentarische Anfrage 4310/J-NR/2010

Kennungen nach §§ 382B und e EO – Gewaltschutzsachen*

Gewaltschutzsache ohne vorangegangene Intervention

229

Betretungsverbot in einer Gewaltschutzsache (§ 38a Abs 2 SPG)

1.494

Wegweisung in einer Gewaltschutzsachen (§ 38a Abs 2 SPG)

1.013

einstw. Verfügung in Gewaltschutzsachen abgewiesen

181

einstw. Verfügung in Gewaltschutzsache (tw) stattgegeben

1.925

Vollzug einer Gewaltschutzsache durch Gerichtsvollzieher

66

Vollzug einer Gewaltschutzsache durch Sicherheitsbehörden

742

In eigener Sache

Erweiterung der Statistik:            Wie viele Antragsgegner wurden nicht angehört

?

* Eine Unterscheidung zwischen weiblichen und männlichen Antragstellern bzw. Antragsgegnern ist nicht möglich.

Das wäre natürlich zu viel verlangt. Zum Glück, sonst könnte man ja meinen es betreffe nur Männer! Diese Zahlen sind von 2010 und sind stets im Steigen begriffen! Wann begreift der Gesetzgeber endlich diesen Unfug?

Laufend wird in Österreich gegen die selbstunterzeichneten UN-Menschrechte verstoßen!
Diese Menschenrechtsverletzungen sind in der Verfassung, in Gesetzen, der Rechtspraxis und Vorschriften der Ämter bis zu Undurchschaubarkeit geregelt.

Dazu meine Meinung:

Österreichs Verstoß in Bezug auf § 38a SPG und § 382c EO gegen die Menschenrechte:

Artikel 1

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.

Verstoß: Männern wird von der Verfassung abwärts mannigfach weniger Rechte zuerkannt.

Artikel 7

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz".

Verstoß: § 382c Abs.1 EO -......ist insbesondere abzusehen, wenn eine weitere Gefährdung durch den Antragsgegner unmittelbar droht.

Was hat das mit einer Anhörung zu tun? Wer ist bei einer Anhörung gefährdet?
Es wird einem Richter die Möglichkeit per Gesetz zur Entscheidung gegeben ob eine Anhörung stattfinden kann oder nicht.

Artikel 12

Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.

Verstoß: Schutz vor Willkür in Privatleben, Wohnung und Familie, bricht Österreich durch Wegweisungen ohne Beweise und „Betretungsverbot auf reine Vermutung hin". Davon zeugt eine wachsende Zahl unschuldig weggewiesener Männer.

* Der Staat Österreich soll sich zu Menschenrechten für Frauen und Männer in vollem Umfang bekennen.
Kommentare zu diesem Thema finden Sie auch unter www.maennerpartei.at