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Strafsache

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1. Hauptverhandlung

Vorverhandlung Strafsache vom 15.07.2013 am LG Linz

Anklage: § 15 StGB; § 105(1) StGB; § 83(1) StGB

Nach Eröffnung der Verhandlung und verlesen des falschen Polizeiprotokolls:

Rechtsanwaltbericht:

Sehr geehrter Herr Radakovics,                                                                                       Wien, 15.07.2013

bei der heutigen Hauptverhandlung im Strafverfahren waren Sie anwesend, daher sind Sie vom Termin informiert.

Ordnungshalber halte ich wie folgt fest:

Sie sind bei Ihrer bisherigen Verantwortung geblieben: Zum Strafantrag und dem inerten Vorwurf zum angeblichen Vorfall vom 11.04.2013 können Sie nichts sagen, weil Sie am besagten Tag Ihre Frau nicht gesehen haben. Am 08.04.2013 ist nichts vorgefallen. Vom Vorwurf haben sie erstmals am 30.04.2013 erfahren. Wir haben vorgebracht, dass die inkriminierte Körperverletzung nicht objektiviert ist – es steht Aussage gegen Aussage.

Ihre Frau hat wiederum nach richterlicher Belehrung über ihr Recht auf Entschlagung der Aussage eine neue Version der Darstellung der Vorfälle geschildert.

Die Aussage deckt sich weder mit jener vor der Polizei, noch mit jener beim Scheidungsrichter vor der Erlassung der Wegweisung, noch mit jener in der Tagatzung im Provisorialverfahren über die Wegweisung. Insbesondere hat Ihre Gattin heute ausgesagt, dass der angebliche Vorfall vom 11.04.2013 vor oder um 08:00 Uhr und in der unteren Wohnung war. Sie haben am 08.04.2013 Ihre Gattin am Parkplatz und nicht im Keller mit dem Erschlagen gedroht. Der Rechtsanwalt Ihrer Gattin hat die Privatbeteiligtenanspruch mit einem teilweisen Schmerzensgeld von € 500,-- konkretisiert. Die Forderung haben wir nicht anerkannt.

Das Gericht hat das im Strafantrag angezeigte inkriminierte Verhalten weder einem Tatbestand der Strafrechtes (StGB) subsumiert, noch wollte es sich zu einem Freispruch entschließen. Das Gericht sieht als Motiv für das Ihnen vorgeworfen inkriminierte Verhalten darin, dass Sie bei einer Scheidung Ihr Hobby verlieren würden, weil sie es sich dann nicht mehr leisten könnten. Allerdings haben sich in der Hauptverhandlung keine Neuerungen ergeben, die, für eine Verurteilung im Strafverfahren erforderlichen Sicherheit, ausgereicht hätten. Wir haben daher, da kein Freispruch erfolgt ist, zum Beweis dafür, dass Sie niemals Ihre Gattin am Körper verletzt oder auch damit gedroht haben, die Beischaffung des Scheidungsaktes samt der Aktenstücke aus dem provisorischen Wegweisungsverfahren sowie des gesamten und vollständigen Polizeiaktes beantragt. Weiters haben wir zum Beweis dafür, dass Sie zu keinem Zeitpunkt entgegen einem polizeilichen Betretungsverbotes oder einer gerichtliche Wegweisung die eheliche Wohnung betreten haben, die Einvernahme von konkreten namhaft gemachten Zeugen beantragt. Zum Beweis dafür, dass sich Ihre Gattin aufgrund deren psychisch- physischen Krankheitszustandes die leichte Verletzung allenfalls selbst zugezogen hat, haben wir die Beischaffung der gesamten Krankengeschichte Ihrer Gattin beantragt. Dem Beweisantrag zur Beischaffung des Ehescheidungs-Aktes hat das Gericht entsprochen, dem Antrag auf Einvernahme der namhaft gemachten Zeugen sowie des gesamten Polizeiaktes und der Krankengeschichte jedoch wegen „Irrelevantes für die Entscheidung" nicht. Dafür hat das Gericht beschlossen, auch die Ärztin einzuvernehmen.

Hiezu ist auszuführen, dass die Zeugen Ihre Verantwortung bestätigen können, wonach Sie nie alleine und nie ohne polizeiliche Genehmigung die Liegenschaft nach dem 11.04.2013 betreten haben. Die Richterin hat Ihnen sehr wohl vorgeworfen, verbotener Weise die Liegenschaft betreten zu haben. Freilich ohne zu begründen, inwiefern das entscheidungsrelevant ist. Wenn Ihnen jedoch ein Verhalten vorgeworfen wird, muss Ihnen auch die Rechtfertigung gestattet sein. Das polizeiliche Betretungsverbot vom 11.04.2013 war für 14 Tage und somit bis einschließlich 26.04.2013 in Kraft. Der Erstvollzug der richterlichen Wegweisung vom 25.04.2013 – Zustellung am 26.04.2013 bei Ihrer Rechtsanwältin (vgl § 100 ZPO iVm mit §26 GEO u § 89d Abs 2 GOG, OGH 1Ob26/13z) – hat zudem ausnahmslos durch ein Organ der Justizverwaltung (Gerichtsvollzieher) zu erfolgen.

Das ist bis heute nicht erfolgt! Weiters haben Ihre Gattin und die Polizei es verabsäumt, sowohl das polizeiliche Betretungsverbot zu verlängern – oder einen entsprechenden Antrag zu stellen –, als auch Ihnen die richterliche Wegweisung vor dem 26.04.2013 rechtswirksam zur Kenntnis zu bringen oder deren Vollzug zu veranlassen. Am 26.04.2013 hat die Polizei keine Gefährdung ihrer Gattin festgestellt. Ihr Betreten der Liegenschaft am 26.04.2013 kann daher kein Zuwiderlaufen eines (polizei)behördlichen oder richterlichen Verbotes verwirklicht haben. Am 16.04.2013 haben Sie mit Wissen und nach Zustimmung der Polizei, noch bevor eine rechtsgültige gerichtliche Wegweisung vorgelegen ist, die Liegenschaft betreten, um Ihre persönlichen Gegenstände aus der Liegenschaft abzuholen. Damals hat das polizeiliche Betretungsverbot gegolten, nicht jedoch die richterliche Wegweisung. Die vom Polizisten laut dessen Protokoll eingeholte Meinung des BG Perg ist somit irrelevant. Zumal sich die Polizei zuvor vergewissert hat, dass sich Ihre Gattin in Wien aufhält und deshalb auch nicht iS eines polizeilichen Betretungsverbotes gefährdet sein kann. In der Nacht vom 11.04.2013 auf den 12.04.2013 hat die Sie Polizei ausdrücklich ermächtig, in deren Gegenwart für 10 Minuten die persönlichen Gegenstände aus der Liegenschaft abzuholen.

Die Amtsärztin hat am 11.04.2013 lediglich eine leichte Verletzung am Körper Ihrer Gattin attestiert. Ein Verdacht auf Fremdverschulden wird nicht festgehalten. Gem der Bestimmung in § 54 ÄrzteG sind alle Ärzte ausnahmslos verpflichtet, eine(n Verdacht auf) durch Fremdverschulden verursachte Körperverletzung der Polizei zu melden. Die vorliegende „Meldung" der Ärztin ist so verfasst, als ob diese Ihrer Gattin gegenüber der Polizei als deren Dienstgeberin einen Arztbesuch sowie eine leichte Körperverletzung bestätig, jedoch keinen Krankenstand attestiert (das Formular entspricht einer „Krankschreibung für den Dienstgeber"). Ob die Ärztin in Ansehung der ärztlichen Schweigepflicht überhaupt aussagt, ist fraglich. Der Bemerkung der Richterin, wonach das verwendete Formular einen entsprechenden Hinweis auf Fremdverschulden nicht vorsieht, ist zu entgegnen, dass eben stets das richtige Formular zu verwenden ist.

Wenn die Ärztin das vorliegende Formular verwendet hat und kein anderes, muss man von der bewussten Verwendung des entsprechenden Formulars aufgrund der konkreten gesetzlichen Verpflichtung der Ärztin ausgehen. Wesentlich ist, ob die Ärztin mit der für eine Verurteilung im Strafprozess erforderlichen Sicherheit ausschließen kann, dass die am 11.04.2013 von ihr attestierten Wundmale auf der Stirn Ihrer Gattin anders als durch ein Fremdverschulden (Eigenzufügung) entstanden sind.

Am 16.02.2013 hat die Polizei Ihrer Gattin mitgeteilt, dass Sie nicht einschreiten kann, weil Sie Ihrer Gattin keine Körperverletzung zugefügt haben. Das ist für das Gericht laut Meinung der Richterin irrelevant. Allerdings könnte aus dem Verhalten Ihrer Gattin am 11.04.2013 gegenüber der Polizei aufgrund der Erfahrung Ihrer Gattin vom 16.02.2013 ein absichtliches Aussetzen einer Verfolgung Ihrer Person durch die (Straf)Behörden geschlossen werden (Vortäuschen einer gesetzlich mit Strafe bedrohten Handlung).

Die Staatsanwältin hat sich in der Hauptverhandlung überhaupt nicht geäußert.

Thema der Einvernahme des erhebenden und einschreitenden verantwortlichen (Polizei)Beamten (Polizisten) wird aus meiner Sicht insbesondere u.a. auch sein, warum

  • die Einvernahme Ihrer Gattin am 11.04.2013 ohne entsprechende Belehrung über das Entschlagunsrechtes als Ehegattin erfolgt,
  • mir als seit dem 07.05.2013 ausgewiesenem Verteidiger keine Aktenabschrift übermittelt worden,
  • weder der Strafantrag, noch die Ladung zu Hauptverhandlung entgegen dem richterlichen Auftrag vom 18.06.20123 über meine Kanzlei als ausgewiesene Zustelladressatin zugestellt sowie
  • ein nichtunterfertigtes Protokoll von Ihrer Einvernahme am 27.04.2013 sowie einen
  • unvollständigen Polizeiakt an die Staatsanwaltschaft übermittelt worden und
  • die Frage, wann nun der Erstvollzug der richterlichen Wegweisung vom 25.04.2013 durch einen Justizbeamten erfolgt ist.

Das Gericht hat zur Beischaffung des gesamten Aktes des Ehescheidungsverfahrens sowie der Einvernahme der Ärztin und des verantwortlichen einschreitenden Polizeibeamten die Hauptverhandlung auf

Mittwoch, den 28.08.2013, 9:30 Uhr, Saal 117

erstreckt. Sie werden aufgrund Ihres Ladungsverzichtes keine gesonderte Ladung zu diesem Termin erhalten. Ich ersuche daher um Terminvormerk.

Nunmehr bleibt die Übermittlung der schriftlichen Übertragung des Protokolls von der Hauptverhandlung abzuwarten.

Von Neuerungen werde ich berichten. Für Rückfragen stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung.

Die Staatsanwältin hat sich überhaupt nicht geäußert.

Vertagung und Beischaffung des Aktes und der Zeugin (Ärztin)

Nicht unterfertigtes Protokoll ect.

Vertagung auf den 28.08.2013

Beilage-32

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