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Strafsache

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Und plötzlich verurteilt!

In der Betriebsanleitung für Frau steht: Zeigen Sie Ihren Mann nicht an, damit er keine Möglichkeit hat sich zu rechtfertigen. Da in meinem Fall auch keine Anzeige zu erwarten war (lt. Aussage der Polizei), habe ich selbst darauf bestanden um diesen meinen Fall aufzuklären.

Aber wer in diesem game die "schwarze Peter Karte" gezogen hat, der kann nicht Recht bekommen .... 


Selbstanzeige

Abholung div. privater Sachen und Selbstanzeige

Nach vorheriger Verständigung der Polizei zwecks Abholung privater Sachen fuhr ich am 27.04.2013 zusammen mit Hr. BL und mit Hr. CE zur Liegenschaft Untereisendorf 3. Nach langem Warten auf die Polizei – zirka 90 Minuten konnten wir die Beamten dazu bringen, unserem Anliegen Rechnung zu tragen.

Einschreiter waren: Insp. Trabitzsch und Insp. Leonhardsberger

Nach den üblichen hysterischen Anfällen meiner Gattin, konnten wir in Polizeibegleitung einige Sachen mitnehmen und zwar:

Ölfässer, nachgewiesen durch Rechnungen des Besitzers Hr. CE
Möbelstücke im Eigentum von Hr. BL
Persönliche Bekleidung von mir, wurde einfach auf die Strasse geworfen.

Anzufügen wäre noch die Provokation eines Beamten. Dieser verwehrte mir das Mitnehmen meines PKW’s, da ich nur den Zulassungsschein, ausgestellt auf mich, mit hatte. Er verlangte zusätzlich einen Eigentumsnachweis, sprich Kaufvertrag, den ich nicht vorweisen konnte, da sich dieser bei den entwendeten Unterlagen bei meiner Gattin befindet. Dieser Pkw steht seit dem 11.04.2013 unbenutzt auf der Liegenschaft! (TK. Gedächtnisprotokoll, Enteignung durch die Behörde).

Vorsicht bei Verkehrskontrollen!
Ob dieser Eigentumsnachweis auch bei Verkehrskontrollen verlangt werden darf, wird bezweifelt.

Weitere Unstimmigkeiten:

Von den Beamten wurde mir immer wieder vorgeworfen, dass ich hier „Psychoterror“ mache.

Diese Beurteilungen stehen Beamten nicht zu!, diese sollte sich lieber auf eine ordentliche Ermittlungsarbeit konzentrieren!

Zur Selbstanzeige

Ich wurde weder vom Gericht noch von der Polizei angehört bzw. einvernommen. Erst aufgrund einer Selbstanzeige bei der hiesigen Polizei wurde auf mein Drängen ein Protokoll aufgenommen. Diese Anzeige führte eigentlich erst zu einer Strafverfolgung. Zu bemerken wäre noch, dass ich vom vernehmenden Beamten darauf aufmerksam gemacht wurde, dass ohnedies keine Anzeige gemacht werden würde.

Eine solche Einvernahme hätte ja sofort nach Eintreffen von mir in Untereisendorf, 12 Stunden später nach der Aussprache des Betretungsverbotes, verlangt werden müssen. Ich wurde um 12:15 Uhr tel. verständigt, dass es einen Vorfall gab, jedoch keine Informationen darüber was vorgefallen war. Ungefähr um 16:00 Uhr wurde ich von der örtlichen Polizei (Landshaag) gebeten, das ausgesprochene Betretungsverbot zu bestätigen. Ich organisierte sofort eine Rückfahrt zum „Tatort“ um diese „Beschuldigungen“ aufzuklären. Dort, es war bereits 00:30 Uhr bekam ich von den diensthabenden Beamten keinerlei Auskunft über den Vorfall, auch eine Gegendarstellung von mir war nicht möglich. An eine Protokollaufnahme war überhaupt nicht zu denken.

Nun bestand ich aber darauf, angehört zu werden, um meine Unschuld zu beweisen.

Daraufhin wurde dann aufgrund meiner Selbstanzeige vom 27.04.2013 die Anzeige erst am 07.05.2013 vom Posten Pabneukirchen mit einem Schlussbericht an die StA übermittelt.

(Vorfall vom 11.04.2013). Also vier Wochen nach dem angeblichem Vorfall!
 

Selbstanzeige von Helmut Radakovics, am 27.04.2013 von 11:00 Uhr bis 11:30 Uhr, aufgenommen von Insp. Michael Trabitzsch
 

Dieses Protokoll wurde dreimal verfasst. Es wurde immer 08:00 früh Aufstehen und 10:00 Uhr Wegfahren vorgegeben. Erst in der dritten Ausführung wurde dann vormittags geschrieben.

Dieses Protokoll wurde von Helmut Radakovics und Michael Trabitzsch unterschrieben. Von mir wurde wieder übersehen, dass dann wieder 08:00 Uhr angeführt war. Dieses Protokoll wurde nicht der Staatsanwaltschaft übergeben! sondern ein nicht Unterschriebenes, wieder mit 10:00 Uhr !!!!

Beilage-21

Anm: (8:00 Uhr ist ohnedies unmöglich, da ich bereits um 9:14 Uhr nach meinem Einkauf im Supermarkt Hofer in Perg nachweislich mit Bankomatkarte bezahlt habe).

„Am nächsten Tag stand ich gegen 8:00 Uhr (sollte heißen 7:00 Uhr) auf, frühstückte und fuhr dann vormittags weg.“

(Vormittags wurde aufgrund der mir immer wieder unterstellten 10:00 Uhr angegeben.)
 

„Bis zu meiner Abfahrt habe ich meine Ehegattin nicht gesehen und auch nichts von ihr gehört.

Zum Vorwurf, meine Frau geschlagen zu haben, gebe ich an, dass dies nicht der Wahrheit entspricht. Es kam ja auch zu keinerlei Kontakt zwischen uns. Weitere Angaben zu den ganzen Verhältnissen mache ich dann vor Gericht“. 

Warum wurde dann ein falsches nicht unterschriebenes Protokoll der Staatsanwaltschaft übermittelt? Tatsache ist, dass ich bereits um 9:14 Uhr nach Einkauf mit der Bankomatkarte bei Hofer in Perg bezahlt habe. Diese Unterlagen wurden vom Gericht nicht gewürdigt bzw. überprüft!

Beilage-19


1. Hauptverhandlung

Vorverhandlung Strafsache vom 15.07.2013 am LG Linz

Anklage: § 15 StGB; § 105(1) StGB; § 83(1) StGB

Nach Eröffnung der Verhandlung und verlesen des falschen Polizeiprotokolls:

Rechtsanwaltbericht:

Sehr geehrter Herr Radakovics,                                                                                       Wien, 15.07.2013

bei der heutigen Hauptverhandlung im Strafverfahren waren Sie anwesend, daher sind Sie vom Termin informiert.

Ordnungshalber halte ich wie folgt fest:

Sie sind bei Ihrer bisherigen Verantwortung geblieben: Zum Strafantrag und dem inerten Vorwurf zum angeblichen Vorfall vom 11.04.2013 können Sie nichts sagen, weil Sie am besagten Tag Ihre Frau nicht gesehen haben. Am 08.04.2013 ist nichts vorgefallen. Vom Vorwurf haben sie erstmals am 30.04.2013 erfahren. Wir haben vorgebracht, dass die inkriminierte Körperverletzung nicht objektiviert ist – es steht Aussage gegen Aussage.

Ihre Frau hat wiederum nach richterlicher Belehrung über ihr Recht auf Entschlagung der Aussage eine neue Version der Darstellung der Vorfälle geschildert.

Die Aussage deckt sich weder mit jener vor der Polizei, noch mit jener beim Scheidungsrichter vor der Erlassung der Wegweisung, noch mit jener in der Tagatzung im Provisorialverfahren über die Wegweisung. Insbesondere hat Ihre Gattin heute ausgesagt, dass der angebliche Vorfall vom 11.04.2013 vor oder um 08:00 Uhr und in der unteren Wohnung war. Sie haben am 08.04.2013 Ihre Gattin am Parkplatz und nicht im Keller mit dem Erschlagen gedroht. Der Rechtsanwalt Ihrer Gattin hat die Privatbeteiligtenanspruch mit einem teilweisen Schmerzensgeld von € 500,-- konkretisiert. Die Forderung haben wir nicht anerkannt.

Das Gericht hat das im Strafantrag angezeigte inkriminierte Verhalten weder einem Tatbestand der Strafrechtes (StGB) subsumiert, noch wollte es sich zu einem Freispruch entschließen. Das Gericht sieht als Motiv für das Ihnen vorgeworfen inkriminierte Verhalten darin, dass Sie bei einer Scheidung Ihr Hobby verlieren würden, weil sie es sich dann nicht mehr leisten könnten. Allerdings haben sich in der Hauptverhandlung keine Neuerungen ergeben, die, für eine Verurteilung im Strafverfahren erforderlichen Sicherheit, ausgereicht hätten. Wir haben daher, da kein Freispruch erfolgt ist, zum Beweis dafür, dass Sie niemals Ihre Gattin am Körper verletzt oder auch damit gedroht haben, die Beischaffung des Scheidungsaktes samt der Aktenstücke aus dem provisorischen Wegweisungsverfahren sowie des gesamten und vollständigen Polizeiaktes beantragt. Weiters haben wir zum Beweis dafür, dass Sie zu keinem Zeitpunkt entgegen einem polizeilichen Betretungsverbotes oder einer gerichtliche Wegweisung die eheliche Wohnung betreten haben, die Einvernahme von konkreten namhaft gemachten Zeugen beantragt. Zum Beweis dafür, dass sich Ihre Gattin aufgrund deren psychisch- physischen Krankheitszustandes die leichte Verletzung allenfalls selbst zugezogen hat, haben wir die Beischaffung der gesamten Krankengeschichte Ihrer Gattin beantragt. Dem Beweisantrag zur Beischaffung des Ehescheidungs-Aktes hat das Gericht entsprochen, dem Antrag auf Einvernahme der namhaft gemachten Zeugen sowie des gesamten Polizeiaktes und der Krankengeschichte jedoch wegen „Irrelevantes für die Entscheidung" nicht. Dafür hat das Gericht beschlossen, auch die Ärztin einzuvernehmen.

Hiezu ist auszuführen, dass die Zeugen Ihre Verantwortung bestätigen können, wonach Sie nie alleine und nie ohne polizeiliche Genehmigung die Liegenschaft nach dem 11.04.2013 betreten haben. Die Richterin hat Ihnen sehr wohl vorgeworfen, verbotener Weise die Liegenschaft betreten zu haben. Freilich ohne zu begründen, inwiefern das entscheidungsrelevant ist. Wenn Ihnen jedoch ein Verhalten vorgeworfen wird, muss Ihnen auch die Rechtfertigung gestattet sein. Das polizeiliche Betretungsverbot vom 11.04.2013 war für 14 Tage und somit bis einschließlich 26.04.2013 in Kraft. Der Erstvollzug der richterlichen Wegweisung vom 25.04.2013 – Zustellung am 26.04.2013 bei Ihrer Rechtsanwältin (vgl § 100 ZPO iVm mit §26 GEO u § 89d Abs 2 GOG, OGH 1Ob26/13z) – hat zudem ausnahmslos durch ein Organ der Justizverwaltung (Gerichtsvollzieher) zu erfolgen.

Das ist bis heute nicht erfolgt! Weiters haben Ihre Gattin und die Polizei es verabsäumt, sowohl das polizeiliche Betretungsverbot zu verlängern – oder einen entsprechenden Antrag zu stellen –, als auch Ihnen die richterliche Wegweisung vor dem 26.04.2013 rechtswirksam zur Kenntnis zu bringen oder deren Vollzug zu veranlassen. Am 26.04.2013 hat die Polizei keine Gefährdung ihrer Gattin festgestellt. Ihr Betreten der Liegenschaft am 26.04.2013 kann daher kein Zuwiderlaufen eines (polizei)behördlichen oder richterlichen Verbotes verwirklicht haben. Am 16.04.2013 haben Sie mit Wissen und nach Zustimmung der Polizei, noch bevor eine rechtsgültige gerichtliche Wegweisung vorgelegen ist, die Liegenschaft betreten, um Ihre persönlichen Gegenstände aus der Liegenschaft abzuholen. Damals hat das polizeiliche Betretungsverbot gegolten, nicht jedoch die richterliche Wegweisung. Die vom Polizisten laut dessen Protokoll eingeholte Meinung des BG Perg ist somit irrelevant. Zumal sich die Polizei zuvor vergewissert hat, dass sich Ihre Gattin in Wien aufhält und deshalb auch nicht iS eines polizeilichen Betretungsverbotes gefährdet sein kann. In der Nacht vom 11.04.2013 auf den 12.04.2013 hat die Sie Polizei ausdrücklich ermächtig, in deren Gegenwart für 10 Minuten die persönlichen Gegenstände aus der Liegenschaft abzuholen.

Die Amtsärztin hat am 11.04.2013 lediglich eine leichte Verletzung am Körper Ihrer Gattin attestiert. Ein Verdacht auf Fremdverschulden wird nicht festgehalten. Gem der Bestimmung in § 54 ÄrzteG sind alle Ärzte ausnahmslos verpflichtet, eine(n Verdacht auf) durch Fremdverschulden verursachte Körperverletzung der Polizei zu melden. Die vorliegende „Meldung" der Ärztin ist so verfasst, als ob diese Ihrer Gattin gegenüber der Polizei als deren Dienstgeberin einen Arztbesuch sowie eine leichte Körperverletzung bestätig, jedoch keinen Krankenstand attestiert (das Formular entspricht einer „Krankschreibung für den Dienstgeber"). Ob die Ärztin in Ansehung der ärztlichen Schweigepflicht überhaupt aussagt, ist fraglich. Der Bemerkung der Richterin, wonach das verwendete Formular einen entsprechenden Hinweis auf Fremdverschulden nicht vorsieht, ist zu entgegnen, dass eben stets das richtige Formular zu verwenden ist.

Wenn die Ärztin das vorliegende Formular verwendet hat und kein anderes, muss man von der bewussten Verwendung des entsprechenden Formulars aufgrund der konkreten gesetzlichen Verpflichtung der Ärztin ausgehen. Wesentlich ist, ob die Ärztin mit der für eine Verurteilung im Strafprozess erforderlichen Sicherheit ausschließen kann, dass die am 11.04.2013 von ihr attestierten Wundmale auf der Stirn Ihrer Gattin anders als durch ein Fremdverschulden (Eigenzufügung) entstanden sind.

Am 16.02.2013 hat die Polizei Ihrer Gattin mitgeteilt, dass Sie nicht einschreiten kann, weil Sie Ihrer Gattin keine Körperverletzung zugefügt haben. Das ist für das Gericht laut Meinung der Richterin irrelevant. Allerdings könnte aus dem Verhalten Ihrer Gattin am 11.04.2013 gegenüber der Polizei aufgrund der Erfahrung Ihrer Gattin vom 16.02.2013 ein absichtliches Aussetzen einer Verfolgung Ihrer Person durch die (Straf)Behörden geschlossen werden (Vortäuschen einer gesetzlich mit Strafe bedrohten Handlung).

Die Staatsanwältin hat sich in der Hauptverhandlung überhaupt nicht geäußert.

Thema der Einvernahme des erhebenden und einschreitenden verantwortlichen (Polizei)Beamten (Polizisten) wird aus meiner Sicht insbesondere u.a. auch sein, warum

  • die Einvernahme Ihrer Gattin am 11.04.2013 ohne entsprechende Belehrung über das Entschlagunsrechtes als Ehegattin erfolgt,
  • mir als seit dem 07.05.2013 ausgewiesenem Verteidiger keine Aktenabschrift übermittelt worden,
  • weder der Strafantrag, noch die Ladung zu Hauptverhandlung entgegen dem richterlichen Auftrag vom 18.06.20123 über meine Kanzlei als ausgewiesene Zustelladressatin zugestellt sowie
  • ein nichtunterfertigtes Protokoll von Ihrer Einvernahme am 27.04.2013 sowie einen
  • unvollständigen Polizeiakt an die Staatsanwaltschaft übermittelt worden und
  • die Frage, wann nun der Erstvollzug der richterlichen Wegweisung vom 25.04.2013 durch einen Justizbeamten erfolgt ist.

Das Gericht hat zur Beischaffung des gesamten Aktes des Ehescheidungsverfahrens sowie der Einvernahme der Ärztin und des verantwortlichen einschreitenden Polizeibeamten die Hauptverhandlung auf

Mittwoch, den 28.08.2013, 9:30 Uhr, Saal 117

erstreckt. Sie werden aufgrund Ihres Ladungsverzichtes keine gesonderte Ladung zu diesem Termin erhalten. Ich ersuche daher um Terminvormerk.

Nunmehr bleibt die Übermittlung der schriftlichen Übertragung des Protokolls von der Hauptverhandlung abzuwarten.

Von Neuerungen werde ich berichten. Für Rückfragen stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung.

Die Staatsanwältin hat sich überhaupt nicht geäußert.

Vertagung und Beischaffung des Aktes und der Zeugin (Ärztin)

Nicht unterfertigtes Protokoll ect.

Vertagung auf den 28.08.2013

Beilage-32


2. Hauptverhandlung

 

Die zweite Hauptverhandlung fand am 28.08.2013 am LG Linz statt

Anklage: § 15 StGB; § 105(1) StGB; § 83(1) StGB

Anmerkung: Diese Verhandlung war eigentlich eines Österreichischen Gerichtes unwürdig!

Die in der 1. Hauptverhandlung geforderte Einvernahme der Ärztin, die sich wohlweislich für ihr Nichtkommen entschuldigte, wurde durch eine Verlesung eines Polizeiprotokolls sofort abgeschlossen. Dieses Protokoll liegt bis heute nicht vor. Auf eine Rüge meines Verteidigers dazu wurde nicht näher eingegangen. Es wurden eigentlich alle in der letzten Verhandlung von meiner Seite geforderten Unterlagen nicht akzeptiert. Im Gegenteil dazu wurde ein falsches von mir nicht unterfertigtes Polizeiprotokoll als Beweismittel aufgenommen. Meine Unterlagen zum Beweis meiner Abwesenheit beim „Vorfall" wurden als nicht relevant abgewiesen.

Die Zeugenaussagen meiner Gattin sowie die des Zeugen Paireder (Polizei) sind „glaubwürdig" und „glaubhaft" obwohl einige Aussagen als fehlerhaft zu betrachten sind. Meine Aussagen sind ohnedies unnötig und die Aussage der nichterschienen Ärztin eigentlich nicht wichtig.

Alle näheren „Schmankerln" finden sich in den Verhandlungsprotokollen wieder.

Beilage-33

Beilage-35

Rechtsanwaltbericht:

Sehr geehrter Herr Radakovics!

Das Urteil ist offensichtlich vom Richteramtsanwärter, der die Hauptverhandlung protokolliert hat, ausgefertigt worden. Das Urteil ist mE mangelhaft begründet.

Nachdem zahlreiche Beweisanträge zurückgewiesen worden sind, insbesondere die Einvernahme der be-handelnden Ärztin, könnte eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens erfolgreich geltend gemacht werden. Im Urteil wird nicht ausgeführt, wann Sie genau das inkriminierte Verhalten gesetzt haben sollen. Es wird lediglich der Tag, nicht die Uhrzeit angeführt.

Gegen das Urteil ist bis Mittwoch, den 09. Oktober 2013 das angemeldete Rechtsmittel der vollen Berufung auszuführen.

In der Folge wird das Oberlandesgericht Linz eine mündliche Berufungsverhandlung anberaumen und unmittelbar danach über das Rechtsmittel entscheiden. In dieser Verhandlung werden keine Beweise durchgeführt, sondern lediglich der wesentliche Akteninhalt verlesen. Sie werden geladen werden.


Berufung

 

Aufgrund des Urteils vom 28.08.2013 des LG Linz wurde von mir am 1.10.2013 eine Berufung wegen Nichtigkeit gegen das Urteil eingebracht.

In dieser wurde auf die mangelhafte und einseitige Beweiswürdigung der Verhandlung vom 28.08.2013 hingewiesen. Es wurde die Überprüfung des einzigen Zeugen, nämlich das Opfer selbst hingewiesen. Es gibt für die Aussagen des Opfers bis heute keinen einzigen Zeugen!

Ein Verzicht auf die Einvernahme der Ärztin war unzulässig. Weiters wurden im Beweisverfahren Beweismittel meinerseits übergangen. Es wurde vom Gericht keine konkrete Tatzeit und Tatort angegeben. Im Gegensatz dazu wurden meine Beweismittel übergangen.

Alles Weitere finden Sie in der Berufungsschrift.

Beilage-34

Nach Sicht der Dinge wird bei der Berufungsverhandlung ein Freispruch erwartet.


Verhandlung LG

 

Berufungsverhandlung vom 4.12.2013 OLG Linz Berufungssenat

Dazu eine Stellungnahme des 1. Oberstaatsanwaltes Dr. Bruno Granzer

Beilage-36

Dazu aus Gründen der Zurückhaltung kein eigener Kommentar!

Zur Verhandlung:

Vorweg gleich – der Berufung wird nicht stattgegeben.

Diese war eigentlich völlige Zeitverschwendung. Auf die in der Berufung angeführten Entgegnungen wurde überhaupt nicht eingegangen. Die Begründung war dem Ersturteil abgekupfert.

Das Urteil ist rechtskräftig. Ende der Hinrichtung.

Zum gesamten Verfahren:

Das Verfahren selbst war mangelhaft. Eine Anfechtung des Urteils ist mir aus finanziellen Gründen nicht möglich, obwohl laut Aussage meines Rechtsanwaltes schon eine Möglichkeit bestünde. Ich bleibe jedenfalls daran.

Zur allgemeinen Situation:

Derzeit ermittle ich in eigener Sache, beginnend bei den polizeilichen schlampigen, unverantwortlichen Fehlleistungen, durch die ich eigentlich in diese Situation versetzt wurde.

Ob ich damit Erfolge verzeichnen werde, steht in den Sternen. Meine vom UVS an die zuständige Dienstaufsicht weitergereichte Beschwerde liegt voraussichtlich in der Schublade.

Auf meiner kürzlich ins Leben gerufene Homepage werde ich alle Ungereimtheiten die mir widerfahren sind, lückenlos und ohne Rücksicht auf Namen aufzeigen.

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