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EV / Wegweisung / Betretungsverbot

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Einstweilige Verfügung und Widerspruch sowie dessen Abweisung


Am 24.04.2013 wurde vom BG Perg eine einstweilige Verfügung nach § 382b EO veranlasst.
Diese stützte sich auf die Aussagen von meiner Gattin sowie der schlampigen und unzureichenden Ermittlungen der Sicherheitsbehörde. Eine Anhörung bzw. Rechtfertigung von mir wurde abgelehnt, auch sofort nach Treffen 12 Stunden nach Ausspruch des Betretungsverbotes mit der Polizei.
 

Wurde das Betretungsverbot nach Ausspruch innerhalb der 48-Stundenfrist gemäß
§ 38a Abs 6 SPG von den Sicherheitsbehörden überhaupt überprüft?


Am 24.04.2013 8:45 Uhr wurde von meiner Rechtsvertretung eine Aktenübermittlung angefordert, die „
aus kriminaltechnischen Gründen“ verweigert wurde.

Beilage-18

Es würde auch schon genügen normal und richtig zu ermitteln


Eine gerichtliche Anhörung wurde ausdrücklich nur von meiner Gattin angeordnet.

„An dieser Stelle wird festgehalten, dass die Antragstellerin nach wie vor einen verängstigten Eindruck macht, auch zeigt sie sich überaus nervös. Sie hatte Angst, dass auch der Antragsteller am heutigen Termin teilnimmt.“ 

Ich wurde überhaupt nicht vorgeladen, also wozu hatte sie überhaupt Angst?

 

EV Beschluss Begründung vom 24.04.2013 durch Richter Mag. Franz Heilmann BG Perg 

unter Missachtung des Rückkehrverbotes der Polizei betrat der Antragsgegner zwei mal die oben bezeichnete Liegenschaft. Dabei nahm er nicht nur persönliche Gegenstände, sondern Dinge, welche dem gemeinsamen Gebrauch der beiden Ehegatten gedient hatten, mit. 

Das ist eine grobe Unterstellung

Und schon wieder:

„….insbesondere aus dem Umstand, dass er – trotz Bestehens eines polizeilichen Rückkehrverbotes – die gemeinsame Liegenschaft betreten und Gegenstände entfernt hat, jederzeit mit weiteren Vorfällen gerechnet werden muss.“

Die nächste falsche Unterstellung

 „Weil eine weitere Gefährdung der Antragstellerin unmittelbar droht, der Antragsgegner hat trotz Bestehens eines polizeilichen Rückkehrverbotes die gemeinsame Liegenschaft betreten und Gegenstände entfernt, war von einer Anhörung des Antragsgegners vor Beschlussfassung abzusehen“

Und schon wieder! Es wurde das Betretungsverbot nie verletzt. Es gibt keinen Nachweis dafür, außer die unprofessionellen Aussagen der Beamten vor Gericht!
Ja keine Anhörung, sonst könnte ich mich verteidigen!

Warum erkennt ein Richter nicht die falschen Ermittlungen der Polizei! Oder ist das ohnedies egal?

Die Übermittlung der einstweiligen Verfügung wurde bis heute nicht rechtsmäßig zugestellt. Kenntnis erhielt ich durch meine Rechtsvertretung am 25.04.2013 13:46 per E-mail. 

Gegen diese falsche Begründung dieser Verfügung erhebe ich Widerspruch

Von mir wurde am 10.05.2013 ein Widerspruch eingebracht in dem ich die mir zur Last gelegten Vorwürfe Stellung nahm.

Beilage-8

Nächste Unstimmigkeiten:

Dem Widerspruch wurde keine Folge gegeben! 

Ist doch eine klare Geschichte – ohne mögliche Rechtfertigung von mir


Langsam wird’s verdächtig - es zählt eigentlich nur mehr die Aussage der „Geschädigten“ sowie die der sogenannten „
kriminaltechnischen“ Ermittler, die eigentlich nur widersinniges Zeug von sich geben. (Siehe umfangreiche Unterlagen).

Stichworte:

„hoch emotionelles Zustandsbild“ - „sensibel, emotionell und weinerlich“

„weinerlichen depressiven Eindruck“ - mehrfach brach sie im Gerichtssaal in Tränen aus“ 

Ein Fall für eine professionelle Hilfe. Einigemale wurde diese in der Vergangenheit schon in Anspruch genommen!


Aussperrung ?

(lt. Aussage Protokoll vom 05.06.2013 BG Perg, Richter Mag. Franz Heilmann, Seite 4 letzter Absatz „Nach dem Termin bei Gericht habe ich dann die Schlösser ausgetauscht“) 

Welche Schlösser sind gemeint? 

Der zuständige Richter Mag. Franz Heilmann hätte eigentlich meine Gattin aufgrund dieser Aussage vor Gericht rügen müssen und eine sofortige Hinterlegung bei Gericht verlangen müssen.

Anm: am 26.12.2013 wurde durch meine Tochter festgestellt, daß die Schlösser der Wohneinheiten ausgetauscht waren. Darauf wurde von mir am 9.01.2014 eine Besitzstörungsklage eingebracht.

Siehe auch „Besitzstörungsklage

Beilage-42

Folgende richterliche Entscheidung zur Wahrheitsfindung

(Verhandlung vom 16.08.2013 BG Perg) und zwar:

Hr. BL: „Das Gericht hält die diesbezüglichen Ausführungen des Zeugen BL ….. für nicht stichhältig

Hr: Helmut Radakovics: „Die Angaben des Antragsgegners….erscheinen daher unglaubwürdig

Frau M.R.: „Die Bestätigung der Feststellung in der EV…. Gründen sich im Wesentlichen auf den unbedenklichen und glaubwürdigen Angaben der Antragstellerin“

 

LG Linz Hauptverhandlung (Strafsache):

Insp. Paireder: „glaubhaft, ......jedoch sind die widersprüchlichen Aussagen von ihm als fehlerhaft zu betrachten."

 

Das steht im Protokoll der Strafverhandlung.....! 

Bei dieser ganzen Geschichte hätte man sich sämtliche Verhandlungen, Schriftsätze, Zeugen und sogar den Angeklagten selbst ersparen können. Einzig und allein wäre eigentlich bis jetzt nur die Antragsstellerin mit ihren vorsätzlichen Lügengeschichten notwendig gewesen!

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