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EV / Wegweisung / Betretungsverbot

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Missachtung Betretungsverbot

Das polizeiliche Betretungsverbot galt 14 Tage 26.04.2013. In dieser Zeit wurde mir vorgeworfen dieses missachtet zu haben. Es wurde sogar eine Anzeige bei der BH Perg gemacht. Was da passierte, gehört in’s Kabarett.


Anzeige vom16.04.2013 wegen Missachtung des Betretungsverbotes GZ: 3219/1/2013/PAI
 

Diese Anzeige ist grundsätzlich falsch!

Da ich praktisch über Nacht obdachlos war, versuchte ich am 16.04. 2013 einige persönliche Sachen, Bekleidung ect. zu holen, wobei ich mit meinem Bekannten Hr. BL vorher den Posten in Pabneukirchen aufsuchte um einen Beamten zur Begleitung zu bekommen. Anwesend war Insp. Trabitzsch. Da an diesem Tage meine Gattin in Wien weilte, wurde mir, nach Vergewisserung durch ein Telefonat (Festnetz) von Insp. Trabitzsch mit meiner Gattin in Wien mitgeteilt, dass ich mir ohne seiner Begleitung pers. Unterlagen aus dem Haus holen könne. Das wurde dann in Begleitung von Hr. BL getan. Später stellte sich heraus, dass es dann eine Anzeige gab, die sich eigentlich selbst widerspricht. Es galt ja noch das polizeiliche Betretungsverbot.

Beilage-20

Das polizeiliche Betretungsverbot vom 11.04.2013 war für 14 Tage und somit bis einschließlich 26.04.2013 in Kraft. Auch eine gerichtliche Wegweisung wurde mir nie zugestellt! Das ist bis heute nicht erfolgt! Über diese wurde ich erst bei der ersten Verhandlung am BG Perg informiert.

Diese angebliche Anzeige über die Missachtung des Betretungsverbotes wurde von mir am 24.02.2014, also mehr als zehn Monate danach per E-Mail urgiert. Und prompt bekam ich am 13.03.2014 nach elf Monaten eine Strafverfügung zugestellt. Gegen diese wurde natürlich sofort Einspruch erhoben. Sofern sich die Behörden hier nicht lächerlich machen wollen und den Einspruch sachlich prüfen und somit die Sache in die unterste Schublade schieben, wird es nach meiner darauffolgenden Berufung für die „Ermittler" etwas peinlich werden. 

Im Schlussbericht an die Staatsanwaltschaft wurde mir angeblich zur Kenntnis gebracht, dass ich mir keine persönlichen Sachen aus meinem Haus abholen dürfe. Weiteres wurde festgestellt, dass die Ehegattin telefonisch nicht erreichbar war. Es wäre jetzt an der Zeit, dass sich der Verfasser dieses Protokolls seine eigene Anzeige an die BH Perg durchliest und nicht solchen Unsinn verbreitet. 

Beilage-29


Weiters haben meine Gattin und die Polizei es verabsäumt, sowohl das polizeiliche Betretungsverbot zu verlängern – oder einen entsprechenden Antrag zu stellen –, als auch mir die richterliche Wegweisung vor dem 26.04.2013 rechtswirksam zur Kenntnis zu bringen oder deren Vollzug zu veranlassen.

 

Darüber in Kenntnis gebracht wurde ich am 26.04.2013 durch meine Rechtsanwältin. Übrigens hat der Erstvollzug der richterlichen Wegweisung ausnahmslos durch ein Organ der Justizverwaltung (Gerichtsvollzieher) zu erfolgen.

(vgl § 100 ZPO iVm mit §26 GEO u § 89d Abs 2 GOG, OGH 1Ob26/13z). 

Dazu eigenes Protokoll
Zeugen: BL, Helmut Radakovics


Aussagen vor Gericht: 

Verhandlungsprotokoll  BG vom 14.08.2013: Insp. Trabitzsch bezügl. „Rücksprache Richter“.
 

Ja, sie haben zu mir gesagt, der Antragsgegner möge es unterlassen, sich alleine zur Liegenschaft zu begeben. Das habe ich ihm auch gesagt, der Antragsgegner ist aber trotzdem am gleichen Tag noch hin gefahren. Es kann durchaus sein, dass damals die Antragstellerin nicht zu Hause war und ich mit ihr telefoniert habe. Es kann auch sein, dass ich darauf bei Gericht angerufen habe und um Auskunft ersucht habe. Es kann sein, dass ich dem Antragsgegner gesagt habe, dass die Frau nicht zu Hause sei und es schon nicht so schlimm sein kann, wenn er zum Haus hinfährt“. 

Das ist aber eine sehr deutliche und ausführliche Aussage eines Beamten!
Kann es auch sein, dass das vielleicht ernst genommen wird?
 

Verhandlungsprotokoll  BG vom 14.08.2013: Insp. Payreder
 

„mir ist bekannt, dass der Antragsgegner sich nicht an das Betretungsverbot gehalten hat, ich glaube, dass ich 2 Mal eine entsprechende Anzeige geschrieben habe“

Also er glaubt - eine zweite Anzeige!

weiters:

“Ich erinnere mich daran, dass ich neben dieser Anzeige noch eine weitere geschrieben habe, wonach der Antragsgegner sich nicht an das Betretungsverbot gehalten hat“ 

Also jetzt schon die dritte Anzeige! Jetzt reicht’s aber.
Wo sind diese ganzen Anzeigen?

weiters:

“Die Problematik bestand darin, dass die Antragstellerin telefonisch nicht erreichbar war“. 

Was steht jetzt eigentlich im Polizeiprotokoll? Insp. Trabitzsch rief in Wien auf der Festnetznummer an und sprach mit der Antragstellerin mit der Erklärung „dass keine unmittelbare Gefahr für sie bestünde“. 

Weiters: Ich wurde nie darauf hingewiesen, 

  1. dass ich das Grundstück nie ohne polizeilicher Begleitung betreten darf
  2. dass Frau M.R. anwesend sein muss!
  3. dass mir auch in Folge nichts zur Kenntnis gebracht wurde!
  4. dass ich nichts von Motorräder gesagt habe, sondern von persönlichen Sachen sowie von meinem Auto, das ich mitnehmen wollte
  5. und warum wurden wir nicht gleich polizeilich begleitet? Obwohl wir dazu einen Beamten aufgefordert hatten? Oder war vielleicht gerade Pause?

Die Anzeige sowie die Aussagen dazu vor Gericht sprechen für sich.


Am 05.06.2013 wurde die EV per Verhandlung derart festgesetzt, das diese bis zum Abschluss der Scheidung sowie der Vermögensaufteilung gilt. Der darauf folgende Widerruf wurde abgewiesen. Da 
kann die Justiz und alle Frauenrechtlerinnen wieder jubeln – den haben wir wieder anständig erwischt. 

Wohlgemerkt, ich wurde zu diesem Vorfall bisher nicht angehört

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