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EV / Wegweisung / Betretungsverbot

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Polizei Ermittlungen

Nachstehend die Aussagen der polizeilichen Ermittlungen in meiner Abwesenheit unmittelbar nach dem angeblichen „Vorfall“. 

Widersprüchliche Aussagen und keinerlei Zeitangaben bis zur ersten Zeitangabe bei der Erstellung des Protokolls von 9:55 Uhr bis 11:05 Uhr.

Was geschah bis 9:55 Uhr 

Erste Zeugenvernehmung meiner Gattin um 9:55 bis 11:05 Uhr

vom 11.04.2013 aufgenommen von RI Markus Paireder und GI Johann Brandstätter

„Heute in der Früh stand ich ganz normal auf. Ich sah dass der Wohnwagen von meinem Ehemann zur Abfahrt (wahrscheinlich zu einem Motorradrennen) bereit stand. Ich öffnete die Wohnungstür um den Hund und die Katze hinaus zu lassen. Ich ließ dabei die Wohnungstür offen stehen.

Plötzlich stand mein Ehemann in der Wohnung. Ich sagte zu ihm, was den das solle. Zu dieser Zeit saß ich gerade beim Tisch. Ich bekam von meinem Ehemann eine Watsche auf meine linke Gesichtshälfte. Anschließend sagte er, du bist noch immer hier. Wenn ich zurück komme und du hast dich dann nicht geschlichen, erschlage ich dich.“ 

Keine Zeitangaben, schon wieder erschlagen und schleichen
 

„Ich stand auf, weinte und sagte zu meinem Ehemann, er möge aus der Wohnung hinausgehen. Darauf ergriff er mich irgendwie am Kopf, es war gerade als ich ihn aus der Wohnung hinausweisen wollte, und stieß mir den Kopf gegen den Türstock der Wohnungstür.

Mein Ehemann ging weg und ich hörte wie er mit seinem PKW und den Wohnwagen weggefahren ist.“
 

Wie hat sich das zugetragen ? Ist bei Gericht samt Plan nicht klar gewesen
 

„Ich rief wegen der Gewalttätigkeit seitens meines Ehemannes sofort bei der Polizei an. Wegen meiner Aufgeregtheit wählte ich zuerst aber den Notruf der Rettung.“
 

Keine Zeitangabe, kein Einzelgesprächsnachweis Handy, wann, mit wem, keine Anfrage an Rettungsleitstelle, Hr. Puchlatko, wurde bei Verhandlung am BG gefordert, keine Aufzeichnung der Polizei

Beilage-30

„Anschließend kam die Polizei und brachte mich anschließend zu einem Arzt.“ 
 

Arztprotokoll Dr. Altzinger ? Wann wurde die Antragstellerin untersucht und was war der  Grund der Untersuchung?  War es Fremdverschulden oder Eigenverschulden? Wo steht das? Und wann wurde die Arztbestätigung ausgestellt? Warum wurde in diesem Falle kein Amtsarzt beigezogen? Und warum wurde von der Ärztin am Protokoll keine Zeit angegeben?

Beilage-24

Das Protokoll der Ärztin Dr. Altzinger liest sich wie eine „Krankschreibung für den Dienstgeber“ obwohl alle Ärzte gem. den Bestimmungen in § 54 ArzteG ausnahmslos verpflichtet sind, in so einem Fall eine Anzeige auf „Verdacht eines Fremdverschuldens“ zu machen. Für diese Fälle ist ein eigenes Formular vorgesehen. Es wurde auch keine Zeit darauf vermerkt. Der Besuch bei Dr. Sinnmayer war erst 11 Tage danach! Was war denn da noch passiert ?
 

Keine Zeitangabe, Keine Feststellung ob Fremdeinwirkung oder Selbstversschulden und weshalb keine amtsärztliche Untersuchung?

Anm: Lichtbildbeilagen 1-7 (unkenntlich) Bild 7 und 8 wurden erst am nächsten Tag von einem Beamten angefertigt.
 

Wieder keine Zeitangaben sowie Originalvorlagen der Bilder Original-Bilddokumente wurden nie geprüft, wo ist Bild Nr.8, angeblich das Bild vom Türstock (lt. Aussage von Insp. Paireder am Landesgericht)
 

Zu meiner Rehabilitation begann ich im Dezember 2013 selbst Nachforschungen über den Hergang dieses „Vorfalls“ anzustellen. Da kamen eigentlich nur Ungereimtheiten ans Tagslicht.
 

Nachforschungen Fotos:
Am 28.01.2014 wurde dann aufgrund einer dringlichen Anfrage meines Rechtsanwaltes um Übermittlung der Originalfotos vom „Tatort“ vom LG Linz mitgeteilt, dass diese dem Gericht „nur“ im PDF-Format vorlägen. Das Gericht verfügte aber, dass die Originalfotos von der Polizei dann übermittelt werden müssen.

Dann kam die Überraschung: die Fotos wurden ab 08:43:04 (erstes Foto lt. Exif-Datei) am Tatort aufgenommen, das heißt, dass die widersprüchlichen Aussagen der Beamten falsch waren. Weiters wurden die ersten Fotos bei der Ärztin ab 09:35:03 gemacht! (Dazu muß festgestellt werden, dass die am dazu benutzten Polizei-Fotoapparat Marke „Fujifilm FinePix s4000“ umgestellte Sommerzeit im März 2013 auch noch dazu um 12 Stunden falsch eingestellt war).

Na ja, in Oberösterreich gibt es 2 x am Tag 12:00 Uhr! Die nächsten Fotos wurden am Tag darauf in der Wohnung ab 18:01:16 gemacht.

Wozu erst zirka 33 Stunden danach? Und das achte Foto vom Türstock fehlt noch immer!
 

Die derzeit einzig richtige Aussage der Polizei ist, dass bei Eintreffen am „Tatort“ keinerlei Verletzungen festgestellt werden konnte. Weiters die erste Aussage über den Eingang des Notrufs bei der Polizei um 8:30 wäre schlüssig.
 

Beweis: auf den Fotos sieht man auch nichts – weder einen Abdruck einer „Watschn“ noch eine ernstliche Verletzung. Das Betretungsverbot wurde also aufgrund der angeblichen Bedrohung und der „weinerlichen Frau“ ausgesprochen!
 

Die Polizei – dein Freund und Helfer!
 

Nachforschung Notrufeingang bei der Notrufzentrale:
Wurde am 03.01.2014 von mir bei der Bezirksleitstelle Perg, ÖRK per Einschreibebrief angefordert und bis heute nicht beantwortet. Eine Urgenz vom 19.02.2014 per Email wurde auch nicht beantwortet. Erst eine tel. Urgenz brachte ein Erfolgserlebnis. Es wurde mit mitgeteilt, dass nur das Gericht Auskunft darüber bekäme. Na, das ist doch schon was! Voraussichtlich bewirkte meine Anfrage doch, dass jetzt endlich diese Unterlagen noch vorgelegt wurden.
 

Die Überraschung: bei der Scheidungsverhandlung am 08.04.2014 wurde endlich das in der Verhandlung vom 05.06.2013 angeforderte Protokoll von der Rettungsleitstelle vom Gericht vorgelegt! (Gerichtliche Anfrage vom 10.03.2014 BG Perg Mag. Heilmann) Also 10 Monate danach und nach meiner rechtskräftigen Verurteilung! Was geschah also am 01.04.2013? Was war die Ursache dieses Notrufes? (Ohne Bekanntgabe des Namens). Hatte das mit der Scheidungsandrohung (vom 20.03.2013 Kanzlei Derntl) zu tun? Und wozu wurde das jetzt in den Akt zur EV genommen?

Beilage-31

Jetzt bleibt abzuwarten, wann der in der Verhandlung angebliche Notruf vom 11.04.2013, also am Tag des angeblichen Vorfalls bei der Polizei eingegangen ist. Einmal kurz vor 08:30 Uhr (Notruf), einmal kurz nach Dienstbeginn um 08:00 Uhr (Funkspruch).

Dieses Protokoll über den Nachweis „Notrufeingang bei der Polizei" sowie das Protokoll der Ärztin „Aussage bei der Polizei wegen Fernbleiben bei der Strafverhandlung" wurde von meinem Rechtsanwalt zweimal angefordert - und bis heute nicht übermittelt. Gibt es diese Dokumente vielleicht gar nicht?

Anmerkung zu den Ermittlungen:
Es ist zu erwarten, dass bei einem verhängten Betretungsverbot mit anschließender Anzeige wegen Verdacht auf Körperverletzung  sowie auf gefährliche Drohung an die zuständige Staatsanwaltschaft eine gründliche Ermittlungsarbeit von den zuständigen Beamten gemacht wird! Außerdem ist die Anordnung eines Betretungsverbotes nach § 38a, SPG der Sicherheitsbehörde unverzüglich bekanntzugeben und von dieser binnen 48 Stunden zu überprüfen!

Der Antragsgegner wurde ausgeschlossen und seitens der Behörde nie befragt, obwohl dieser bereits 12 Stunden später am angeblichen Tatort war, jedoch von den Beamten nicht angehört bzw. befragt wurde!

Siehe Selbstanzeige vom 27.04.2013.

 

INFO Wegweisung und Betretungsverbot:

Merkmale für einen bevorstehenden gefährlichen Angriff:

Gefährder drohte dem Opfer mit dem Erschlagen, falls diese bei seiner Rückkehr noch zu Hause sei.

Merkmale für eine erhöhte Gefährlichkeit des Gefährders:

Aktuelle Stressoren (wie Arbeitslosigkeit, Scheidung, Trennung von Kindern/PartnerIn…)

Starke Verharmlosung/Verleugnung der Gewalt (Gewalt wird als legitimes Mittel angesehen)

 

Durch diesen Sachverhalt wurde mir auch jede Möglichkeit genommen, nötige Beweise zu meiner Verteidigung vorzubereiten. Weiters wurde ein falsches und nicht von mir unterschriebenes Vernehmungsprotokoll im Schlussbericht an die Staatsanwaltschaft übermittelt. In diesem wurde versucht, den Vorfall zeitlich anders darzustellen, obwohl ich dazu beweiskräftige Unterlagen habe.

Diese Vernehmung wurde erst auf ausdrückliches Verlangen von mir am 27.04.2013 aufgenommen und erst nach dreimaliger Korrektur von mir unterzeichnet.

Weitere Ungereimtheiten und Aussagen der Behörde  „AM PRANGER Polizei

Beilage 16

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