Warning: count(): Parameter must be an array or an object that implements Countable in /home/.sites/412/site3503760/web/plugins/system/gantry/gantry.php on line 406 EV / Wegweisung / Betretungsverbot

EV / Wegweisung / Betretungsverbot

Zugriffe: 19904

Beitragsseiten

Wie alles begann, eine Darstellung der Geschichte. Es ist meine Geschichte, aber sie wird nach einem Drehbuch geschrieben, dass sich in vielen Fällen ähnlich wiederholt.


Vorgeschichte

Geplante Vorbereitung des scheidungswilligen Partners zum Rausschmiss aus der gemeinsamen Wohnung (siehe Betriebsanleitung).

Erste Aktion geschehen am 16.02.2013.

Provokation:

Ich lud einen Rennfahrerkollegen ein, um mit ihm Vorbereitungen für die Saison 2013 zu treffen. Dazu gehörte auch das Vorbereiten der Sportgeräte. Dieser verbrachte die Nacht bei mir.

Gegen sieben Uhr früh begannen wir in der Werkstätte mit den geplanten Vorbereitungen.

Um ca.11:00 Uhr betraten unverhofft zwei Polizisten die Werkstätte mit der Frage wo der fremde Mann sei, der letzte Nacht im Neubau geschlafen hat. Verwundert über diese Frage, was das soll, wurden wir informiert, dass eine Anzeige der Gattin vorliegt. Diese fühlte sich durch diesen „fremden“ Mann bedroht, von dem sie ja eigentlich wusste, wer er sei. Zu bemerken wäre, dass dieser Mann mit meiner Gattin seit längerer Zeit per „Du“ ist, da sich diese von diversen Veranstaltungen persönlich gut kennen. Nach Aufklärung der Situation und Aufnehmen der Personalien und einigem Kopfschütteln der Beamten wurde ein Protokoll angefertigt.

 

Polizeilicher Aktenvermerk vom 16.02.2013 Vorfall 10:45 Uhr, Untereisendorf 3

Anwesend: RI Jakob Wintersberger, GI Wieden.

Beilage-17

Sachverhaltsdarstellung: Meine Gattin erstattete am 16.02.2013 um 10:55 Uhr bei der Bezirksleitstelle „Perg Berta“ die Anzeige, dass sie von einem ihr unbekannten Mann, in ihrem Haus angeschrien worden wäre.

Positive Anmerkung: Diese beiden Beamten haben sich sehr korrekt und sachlich verhalten!

Zweite Aktion geschehen am 8.04.2013.

Vorwurf der Drohung:

Dazu die Aussage meiner Gattin, lt. Protokoll vom 11.04.2013 aufgenommen von RI Markus Paireder und GI Johann Brandstätter vom Polizeiposten Pabneukirchen um 9:55 bis 11:05 Uhr

„Vergangenen Montag (08.04.2013) ging ich am Abend zum Heizungsboiler hinunter um diesen abzuschalten, weil bei diesem ein Schalterrelais defekt ist. Dabei traf ich auf meinem Ehemann. Ohne ein Wort von meiner Seite sagte er zu mir, „wenn du dich nicht bald schleichst erschlage ich dich“.

 

„Ich hatte vor ihm Angst, ging schnell von ihm weg, in meine Wohnung hinauf und versperrte die Tür hinter mir. Am nächsten Tag habe ich von diesem Vorfall meinen Rechtsanwalt telefonisch verständigt und folglich seine Kanzlei aufgesucht. Dort wurde dann der formelle Antrag zur Scheidung erstellt.“

Diese Aussage ist Unwahr!

Anm: Diese Aussage wurde als Grund für die eingebrachte Scheidungsklage angenommen! Diese Klage wurde auch als Grundlage für die folglich angebliche Tat vom 11.04.2013 angenommen.

Aber: Dieser Scheidungsantrag wurde mir aber erst durch meine Rechtsanwältin am 12.04.2013 zur Kenntnis gebracht.

 

Diese einstudierten immer gleichen falschen Drohungen „schleichen, erschlagen“ meiner Gattin finden sich in allen Aussagen und Protokollen wieder. So wie alle Anschuldigungen meiner Gattin gegen mich bis heute durch keine Zeugen belegt wurden!


POLIZEI Intervention

 

Was war geschehen.

 

Abfahrt zu einer Motorsportveranstaltung mit Ziel in Landshaag OÖ.

 

Ich stand um zirka 7:00 früh auf, trank Kaffee und versuchte so schnell wie möglich mit dem bereits am Vortag vorbereiteten Wohnwagengespann, bestehen aus Zugfahrzeug mit Wohnwagen und fünf Motorräder, abzufahren. Normal fuhr ich zu dieser jährlichen Veranstaltung erst gegen Mittag weg, da sich diese nicht weit entfernt vom Wohnort befindet. Ich hatte aber die Befürchtung, dass meine Gattin diesen Tag wegfahren würde und ich dann unseren gemeinsamen Haushund über das Wochenende mitnehmen müsste. Das wäre für mich eine große Belastung gewesen.

 

ca. 07:30

Kabel vom WW abziehen, Rückfahrsperre anbringen, reversieren,Sperre abnehmen,

Abfahrt über Wirtschaftsweg Richtung Perg mit Wohnwagengespann

5.400 Kg, Gesamtlänge zirka 15 meter + 5 Motorräder

Bis Kreuzung Pabneukirchen, dann L 573 Richtung Perg

Gesamtzeit (Kabel abziehen bis Kreuzung L 573) zirka 25 – 30 Minuten

unmittelbar danach befindet sich der Polizeiposten Pabneukirchen

Weiter Richtung Perg Hoferparkplatz, Parkplatzsuche

Einkauf Hofer (ca 9:00 Uhr Treffen mit Nachbar Walter Prandstätter)       Beilage-19

09:14

Kassa Hofer: 9:14 Uhr, bezahlt mit Bankomat, Einkauf von

teilweise unverderblichen Lebensmittel lt. Beleg

gedacht für die gesamte Saison 2013 (Wohnwagen), Weiterfahrt

Richtung Landshaag, Ankunft kurz vor Mittag. Beginnen Aufbau im

Fahrerlager, vorbereiten technische Papiere, Abnahmeect.

12:15

Tel. Nachricht vom Posten Pabneukirchen-Nur die Mitteilung

„es hat einen Vorfall gegeben, es ist nun ein Betretungsverbot

ca. 15:00 pers. Mitteilung durch Posten Landshaag + schriftliche Protokoll
ca. 21:00

Abholung von Landshaag durch Freunde (da ich keine Möglichkeit hatte das

bereits verparkte Transportfahrzeug aus dem Fahrerlager rauszufahren),

Fahrt nach Papneukirchen mit Fremdfahrzeug

 

Es ist bereits nach Mitternacht, Polizeistation unbesetzt, niemand vorhanden. Polizeinotruf wird aktiviert, jedoch erst nach langem telefonieren findet sich eine Streife bereit, zu kommen. Nach langem Warten, eine Stunde vergeht, kam die Streife mit zwei Beamten. Nach wilden Aussprüchen der Beamten, wie „zehn Minuten habt’s Zeit, und dann schleichst euch“ wurden übereilt unter Aufsicht dieser Gesetzeshüter die notwendigsten privaten Sachen abgeholt.

A-leckenAuf die Frage nach der Dienstnummer des Beamten wurde dies mit den Worten „du kannst mich auch am A… lecken“ von einem der Beamten ohne Angabe der Dienstnummer beantwortet.

Von uns wurde das Kennzeichen des Einsatzfahrzeuges notiert.

Eine Auskunft über den angeblichen Vorfall bzw. eine Gegendarstellung von mir war nicht möglich. An eine Protokollaufnahme war überhaupt nicht zu denken, obwohl erst vor 12 Stunden das Betretungsverbot ausgesprochen wurde!

Beamte: Insp. Trabitzsch, Insp. Leonhardsberger

Zeugen: BL, AH, Helmut Radakovics

(Gedächtnisprotokoll)


Polizei Ermittlungen

Nachstehend die Aussagen der polizeilichen Ermittlungen in meiner Abwesenheit unmittelbar nach dem angeblichen „Vorfall“. 

Widersprüchliche Aussagen und keinerlei Zeitangaben bis zur ersten Zeitangabe bei der Erstellung des Protokolls von 9:55 Uhr bis 11:05 Uhr.

Was geschah bis 9:55 Uhr 

Erste Zeugenvernehmung meiner Gattin um 9:55 bis 11:05 Uhr

vom 11.04.2013 aufgenommen von RI Markus Paireder und GI Johann Brandstätter

„Heute in der Früh stand ich ganz normal auf. Ich sah dass der Wohnwagen von meinem Ehemann zur Abfahrt (wahrscheinlich zu einem Motorradrennen) bereit stand. Ich öffnete die Wohnungstür um den Hund und die Katze hinaus zu lassen. Ich ließ dabei die Wohnungstür offen stehen.

Plötzlich stand mein Ehemann in der Wohnung. Ich sagte zu ihm, was den das solle. Zu dieser Zeit saß ich gerade beim Tisch. Ich bekam von meinem Ehemann eine Watsche auf meine linke Gesichtshälfte. Anschließend sagte er, du bist noch immer hier. Wenn ich zurück komme und du hast dich dann nicht geschlichen, erschlage ich dich.“ 

Keine Zeitangaben, schon wieder erschlagen und schleichen
 

„Ich stand auf, weinte und sagte zu meinem Ehemann, er möge aus der Wohnung hinausgehen. Darauf ergriff er mich irgendwie am Kopf, es war gerade als ich ihn aus der Wohnung hinausweisen wollte, und stieß mir den Kopf gegen den Türstock der Wohnungstür.

Mein Ehemann ging weg und ich hörte wie er mit seinem PKW und den Wohnwagen weggefahren ist.“
 

Wie hat sich das zugetragen ? Ist bei Gericht samt Plan nicht klar gewesen
 

„Ich rief wegen der Gewalttätigkeit seitens meines Ehemannes sofort bei der Polizei an. Wegen meiner Aufgeregtheit wählte ich zuerst aber den Notruf der Rettung.“
 

Keine Zeitangabe, kein Einzelgesprächsnachweis Handy, wann, mit wem, keine Anfrage an Rettungsleitstelle, Hr. Puchlatko, wurde bei Verhandlung am BG gefordert, keine Aufzeichnung der Polizei

Beilage-30

„Anschließend kam die Polizei und brachte mich anschließend zu einem Arzt.“ 
 

Arztprotokoll Dr. Altzinger ? Wann wurde die Antragstellerin untersucht und was war der  Grund der Untersuchung?  War es Fremdverschulden oder Eigenverschulden? Wo steht das? Und wann wurde die Arztbestätigung ausgestellt? Warum wurde in diesem Falle kein Amtsarzt beigezogen? Und warum wurde von der Ärztin am Protokoll keine Zeit angegeben?

Beilage-24

Das Protokoll der Ärztin Dr. Altzinger liest sich wie eine „Krankschreibung für den Dienstgeber“ obwohl alle Ärzte gem. den Bestimmungen in § 54 ArzteG ausnahmslos verpflichtet sind, in so einem Fall eine Anzeige auf „Verdacht eines Fremdverschuldens“ zu machen. Für diese Fälle ist ein eigenes Formular vorgesehen. Es wurde auch keine Zeit darauf vermerkt. Der Besuch bei Dr. Sinnmayer war erst 11 Tage danach! Was war denn da noch passiert ?
 

Keine Zeitangabe, Keine Feststellung ob Fremdeinwirkung oder Selbstversschulden und weshalb keine amtsärztliche Untersuchung?

Anm: Lichtbildbeilagen 1-7 (unkenntlich) Bild 7 und 8 wurden erst am nächsten Tag von einem Beamten angefertigt.
 

Wieder keine Zeitangaben sowie Originalvorlagen der Bilder Original-Bilddokumente wurden nie geprüft, wo ist Bild Nr.8, angeblich das Bild vom Türstock (lt. Aussage von Insp. Paireder am Landesgericht)
 

Zu meiner Rehabilitation begann ich im Dezember 2013 selbst Nachforschungen über den Hergang dieses „Vorfalls“ anzustellen. Da kamen eigentlich nur Ungereimtheiten ans Tagslicht.
 

Nachforschungen Fotos:
Am 28.01.2014 wurde dann aufgrund einer dringlichen Anfrage meines Rechtsanwaltes um Übermittlung der Originalfotos vom „Tatort“ vom LG Linz mitgeteilt, dass diese dem Gericht „nur“ im PDF-Format vorlägen. Das Gericht verfügte aber, dass die Originalfotos von der Polizei dann übermittelt werden müssen.

Dann kam die Überraschung: die Fotos wurden ab 08:43:04 (erstes Foto lt. Exif-Datei) am Tatort aufgenommen, das heißt, dass die widersprüchlichen Aussagen der Beamten falsch waren. Weiters wurden die ersten Fotos bei der Ärztin ab 09:35:03 gemacht! (Dazu muß festgestellt werden, dass die am dazu benutzten Polizei-Fotoapparat Marke „Fujifilm FinePix s4000“ umgestellte Sommerzeit im März 2013 auch noch dazu um 12 Stunden falsch eingestellt war).

Na ja, in Oberösterreich gibt es 2 x am Tag 12:00 Uhr! Die nächsten Fotos wurden am Tag darauf in der Wohnung ab 18:01:16 gemacht.

Wozu erst zirka 33 Stunden danach? Und das achte Foto vom Türstock fehlt noch immer!
 

Die derzeit einzig richtige Aussage der Polizei ist, dass bei Eintreffen am „Tatort“ keinerlei Verletzungen festgestellt werden konnte. Weiters die erste Aussage über den Eingang des Notrufs bei der Polizei um 8:30 wäre schlüssig.
 

Beweis: auf den Fotos sieht man auch nichts – weder einen Abdruck einer „Watschn“ noch eine ernstliche Verletzung. Das Betretungsverbot wurde also aufgrund der angeblichen Bedrohung und der „weinerlichen Frau“ ausgesprochen!
 

Die Polizei – dein Freund und Helfer!
 

Nachforschung Notrufeingang bei der Notrufzentrale:
Wurde am 03.01.2014 von mir bei der Bezirksleitstelle Perg, ÖRK per Einschreibebrief angefordert und bis heute nicht beantwortet. Eine Urgenz vom 19.02.2014 per Email wurde auch nicht beantwortet. Erst eine tel. Urgenz brachte ein Erfolgserlebnis. Es wurde mit mitgeteilt, dass nur das Gericht Auskunft darüber bekäme. Na, das ist doch schon was! Voraussichtlich bewirkte meine Anfrage doch, dass jetzt endlich diese Unterlagen noch vorgelegt wurden.
 

Die Überraschung: bei der Scheidungsverhandlung am 08.04.2014 wurde endlich das in der Verhandlung vom 05.06.2013 angeforderte Protokoll von der Rettungsleitstelle vom Gericht vorgelegt! (Gerichtliche Anfrage vom 10.03.2014 BG Perg Mag. Heilmann) Also 10 Monate danach und nach meiner rechtskräftigen Verurteilung! Was geschah also am 01.04.2013? Was war die Ursache dieses Notrufes? (Ohne Bekanntgabe des Namens). Hatte das mit der Scheidungsandrohung (vom 20.03.2013 Kanzlei Derntl) zu tun? Und wozu wurde das jetzt in den Akt zur EV genommen?

Beilage-31

Jetzt bleibt abzuwarten, wann der in der Verhandlung angebliche Notruf vom 11.04.2013, also am Tag des angeblichen Vorfalls bei der Polizei eingegangen ist. Einmal kurz vor 08:30 Uhr (Notruf), einmal kurz nach Dienstbeginn um 08:00 Uhr (Funkspruch).

Dieses Protokoll über den Nachweis „Notrufeingang bei der Polizei" sowie das Protokoll der Ärztin „Aussage bei der Polizei wegen Fernbleiben bei der Strafverhandlung" wurde von meinem Rechtsanwalt zweimal angefordert - und bis heute nicht übermittelt. Gibt es diese Dokumente vielleicht gar nicht?

Anmerkung zu den Ermittlungen:
Es ist zu erwarten, dass bei einem verhängten Betretungsverbot mit anschließender Anzeige wegen Verdacht auf Körperverletzung  sowie auf gefährliche Drohung an die zuständige Staatsanwaltschaft eine gründliche Ermittlungsarbeit von den zuständigen Beamten gemacht wird! Außerdem ist die Anordnung eines Betretungsverbotes nach § 38a, SPG der Sicherheitsbehörde unverzüglich bekanntzugeben und von dieser binnen 48 Stunden zu überprüfen!

Der Antragsgegner wurde ausgeschlossen und seitens der Behörde nie befragt, obwohl dieser bereits 12 Stunden später am angeblichen Tatort war, jedoch von den Beamten nicht angehört bzw. befragt wurde!

Siehe Selbstanzeige vom 27.04.2013.

 

INFO Wegweisung und Betretungsverbot:

Merkmale für einen bevorstehenden gefährlichen Angriff:

Gefährder drohte dem Opfer mit dem Erschlagen, falls diese bei seiner Rückkehr noch zu Hause sei.

Merkmale für eine erhöhte Gefährlichkeit des Gefährders:

Aktuelle Stressoren (wie Arbeitslosigkeit, Scheidung, Trennung von Kindern/PartnerIn…)

Starke Verharmlosung/Verleugnung der Gewalt (Gewalt wird als legitimes Mittel angesehen)

 

Durch diesen Sachverhalt wurde mir auch jede Möglichkeit genommen, nötige Beweise zu meiner Verteidigung vorzubereiten. Weiters wurde ein falsches und nicht von mir unterschriebenes Vernehmungsprotokoll im Schlussbericht an die Staatsanwaltschaft übermittelt. In diesem wurde versucht, den Vorfall zeitlich anders darzustellen, obwohl ich dazu beweiskräftige Unterlagen habe.

Diese Vernehmung wurde erst auf ausdrückliches Verlangen von mir am 27.04.2013 aufgenommen und erst nach dreimaliger Korrektur von mir unterzeichnet.

Weitere Ungereimtheiten und Aussagen der Behörde  „AM PRANGER Polizei

Beilage 16


Missachtung Betretungsverbot

Das polizeiliche Betretungsverbot galt 14 Tage 26.04.2013. In dieser Zeit wurde mir vorgeworfen dieses missachtet zu haben. Es wurde sogar eine Anzeige bei der BH Perg gemacht. Was da passierte, gehört in’s Kabarett.


Anzeige vom16.04.2013 wegen Missachtung des Betretungsverbotes GZ: 3219/1/2013/PAI
 

Diese Anzeige ist grundsätzlich falsch!

Da ich praktisch über Nacht obdachlos war, versuchte ich am 16.04. 2013 einige persönliche Sachen, Bekleidung ect. zu holen, wobei ich mit meinem Bekannten Hr. BL vorher den Posten in Pabneukirchen aufsuchte um einen Beamten zur Begleitung zu bekommen. Anwesend war Insp. Trabitzsch. Da an diesem Tage meine Gattin in Wien weilte, wurde mir, nach Vergewisserung durch ein Telefonat (Festnetz) von Insp. Trabitzsch mit meiner Gattin in Wien mitgeteilt, dass ich mir ohne seiner Begleitung pers. Unterlagen aus dem Haus holen könne. Das wurde dann in Begleitung von Hr. BL getan. Später stellte sich heraus, dass es dann eine Anzeige gab, die sich eigentlich selbst widerspricht. Es galt ja noch das polizeiliche Betretungsverbot.

Beilage-20

Das polizeiliche Betretungsverbot vom 11.04.2013 war für 14 Tage und somit bis einschließlich 26.04.2013 in Kraft. Auch eine gerichtliche Wegweisung wurde mir nie zugestellt! Das ist bis heute nicht erfolgt! Über diese wurde ich erst bei der ersten Verhandlung am BG Perg informiert.

Diese angebliche Anzeige über die Missachtung des Betretungsverbotes wurde von mir am 24.02.2014, also mehr als zehn Monate danach per E-Mail urgiert. Und prompt bekam ich am 13.03.2014 nach elf Monaten eine Strafverfügung zugestellt. Gegen diese wurde natürlich sofort Einspruch erhoben. Sofern sich die Behörden hier nicht lächerlich machen wollen und den Einspruch sachlich prüfen und somit die Sache in die unterste Schublade schieben, wird es nach meiner darauffolgenden Berufung für die „Ermittler" etwas peinlich werden. 

Im Schlussbericht an die Staatsanwaltschaft wurde mir angeblich zur Kenntnis gebracht, dass ich mir keine persönlichen Sachen aus meinem Haus abholen dürfe. Weiteres wurde festgestellt, dass die Ehegattin telefonisch nicht erreichbar war. Es wäre jetzt an der Zeit, dass sich der Verfasser dieses Protokolls seine eigene Anzeige an die BH Perg durchliest und nicht solchen Unsinn verbreitet. 

Beilage-29


Weiters haben meine Gattin und die Polizei es verabsäumt, sowohl das polizeiliche Betretungsverbot zu verlängern – oder einen entsprechenden Antrag zu stellen –, als auch mir die richterliche Wegweisung vor dem 26.04.2013 rechtswirksam zur Kenntnis zu bringen oder deren Vollzug zu veranlassen.

 

Darüber in Kenntnis gebracht wurde ich am 26.04.2013 durch meine Rechtsanwältin. Übrigens hat der Erstvollzug der richterlichen Wegweisung ausnahmslos durch ein Organ der Justizverwaltung (Gerichtsvollzieher) zu erfolgen.

(vgl § 100 ZPO iVm mit §26 GEO u § 89d Abs 2 GOG, OGH 1Ob26/13z). 

Dazu eigenes Protokoll
Zeugen: BL, Helmut Radakovics


Aussagen vor Gericht: 

Verhandlungsprotokoll  BG vom 14.08.2013: Insp. Trabitzsch bezügl. „Rücksprache Richter“.
 

Ja, sie haben zu mir gesagt, der Antragsgegner möge es unterlassen, sich alleine zur Liegenschaft zu begeben. Das habe ich ihm auch gesagt, der Antragsgegner ist aber trotzdem am gleichen Tag noch hin gefahren. Es kann durchaus sein, dass damals die Antragstellerin nicht zu Hause war und ich mit ihr telefoniert habe. Es kann auch sein, dass ich darauf bei Gericht angerufen habe und um Auskunft ersucht habe. Es kann sein, dass ich dem Antragsgegner gesagt habe, dass die Frau nicht zu Hause sei und es schon nicht so schlimm sein kann, wenn er zum Haus hinfährt“. 

Das ist aber eine sehr deutliche und ausführliche Aussage eines Beamten!
Kann es auch sein, dass das vielleicht ernst genommen wird?
 

Verhandlungsprotokoll  BG vom 14.08.2013: Insp. Payreder
 

„mir ist bekannt, dass der Antragsgegner sich nicht an das Betretungsverbot gehalten hat, ich glaube, dass ich 2 Mal eine entsprechende Anzeige geschrieben habe“

Also er glaubt - eine zweite Anzeige!

weiters:

“Ich erinnere mich daran, dass ich neben dieser Anzeige noch eine weitere geschrieben habe, wonach der Antragsgegner sich nicht an das Betretungsverbot gehalten hat“ 

Also jetzt schon die dritte Anzeige! Jetzt reicht’s aber.
Wo sind diese ganzen Anzeigen?

weiters:

“Die Problematik bestand darin, dass die Antragstellerin telefonisch nicht erreichbar war“. 

Was steht jetzt eigentlich im Polizeiprotokoll? Insp. Trabitzsch rief in Wien auf der Festnetznummer an und sprach mit der Antragstellerin mit der Erklärung „dass keine unmittelbare Gefahr für sie bestünde“. 

Weiters: Ich wurde nie darauf hingewiesen, 

  1. dass ich das Grundstück nie ohne polizeilicher Begleitung betreten darf
  2. dass Frau M.R. anwesend sein muss!
  3. dass mir auch in Folge nichts zur Kenntnis gebracht wurde!
  4. dass ich nichts von Motorräder gesagt habe, sondern von persönlichen Sachen sowie von meinem Auto, das ich mitnehmen wollte
  5. und warum wurden wir nicht gleich polizeilich begleitet? Obwohl wir dazu einen Beamten aufgefordert hatten? Oder war vielleicht gerade Pause?

Die Anzeige sowie die Aussagen dazu vor Gericht sprechen für sich.


Am 05.06.2013 wurde die EV per Verhandlung derart festgesetzt, das diese bis zum Abschluss der Scheidung sowie der Vermögensaufteilung gilt. Der darauf folgende Widerruf wurde abgewiesen. Da 
kann die Justiz und alle Frauenrechtlerinnen wieder jubeln – den haben wir wieder anständig erwischt. 

Wohlgemerkt, ich wurde zu diesem Vorfall bisher nicht angehört


Einstweilige Verfügung und Widerspruch sowie dessen Abweisung


Am 24.04.2013 wurde vom BG Perg eine einstweilige Verfügung nach § 382b EO veranlasst.
Diese stützte sich auf die Aussagen von meiner Gattin sowie der schlampigen und unzureichenden Ermittlungen der Sicherheitsbehörde. Eine Anhörung bzw. Rechtfertigung von mir wurde abgelehnt, auch sofort nach Treffen 12 Stunden nach Ausspruch des Betretungsverbotes mit der Polizei.
 

Wurde das Betretungsverbot nach Ausspruch innerhalb der 48-Stundenfrist gemäß
§ 38a Abs 6 SPG von den Sicherheitsbehörden überhaupt überprüft?


Am 24.04.2013 8:45 Uhr wurde von meiner Rechtsvertretung eine Aktenübermittlung angefordert, die „
aus kriminaltechnischen Gründen“ verweigert wurde.

Beilage-18

Es würde auch schon genügen normal und richtig zu ermitteln


Eine gerichtliche Anhörung wurde ausdrücklich nur von meiner Gattin angeordnet.

„An dieser Stelle wird festgehalten, dass die Antragstellerin nach wie vor einen verängstigten Eindruck macht, auch zeigt sie sich überaus nervös. Sie hatte Angst, dass auch der Antragsteller am heutigen Termin teilnimmt.“ 

Ich wurde überhaupt nicht vorgeladen, also wozu hatte sie überhaupt Angst?

 

EV Beschluss Begründung vom 24.04.2013 durch Richter Mag. Franz Heilmann BG Perg 

unter Missachtung des Rückkehrverbotes der Polizei betrat der Antragsgegner zwei mal die oben bezeichnete Liegenschaft. Dabei nahm er nicht nur persönliche Gegenstände, sondern Dinge, welche dem gemeinsamen Gebrauch der beiden Ehegatten gedient hatten, mit. 

Das ist eine grobe Unterstellung

Und schon wieder:

„….insbesondere aus dem Umstand, dass er – trotz Bestehens eines polizeilichen Rückkehrverbotes – die gemeinsame Liegenschaft betreten und Gegenstände entfernt hat, jederzeit mit weiteren Vorfällen gerechnet werden muss.“

Die nächste falsche Unterstellung

 „Weil eine weitere Gefährdung der Antragstellerin unmittelbar droht, der Antragsgegner hat trotz Bestehens eines polizeilichen Rückkehrverbotes die gemeinsame Liegenschaft betreten und Gegenstände entfernt, war von einer Anhörung des Antragsgegners vor Beschlussfassung abzusehen“

Und schon wieder! Es wurde das Betretungsverbot nie verletzt. Es gibt keinen Nachweis dafür, außer die unprofessionellen Aussagen der Beamten vor Gericht!
Ja keine Anhörung, sonst könnte ich mich verteidigen!

Warum erkennt ein Richter nicht die falschen Ermittlungen der Polizei! Oder ist das ohnedies egal?

Die Übermittlung der einstweiligen Verfügung wurde bis heute nicht rechtsmäßig zugestellt. Kenntnis erhielt ich durch meine Rechtsvertretung am 25.04.2013 13:46 per E-mail. 

Gegen diese falsche Begründung dieser Verfügung erhebe ich Widerspruch

Von mir wurde am 10.05.2013 ein Widerspruch eingebracht in dem ich die mir zur Last gelegten Vorwürfe Stellung nahm.

Beilage-8

Nächste Unstimmigkeiten:

Dem Widerspruch wurde keine Folge gegeben! 

Ist doch eine klare Geschichte – ohne mögliche Rechtfertigung von mir


Langsam wird’s verdächtig - es zählt eigentlich nur mehr die Aussage der „Geschädigten“ sowie die der sogenannten „
kriminaltechnischen“ Ermittler, die eigentlich nur widersinniges Zeug von sich geben. (Siehe umfangreiche Unterlagen).

Stichworte:

„hoch emotionelles Zustandsbild“ - „sensibel, emotionell und weinerlich“

„weinerlichen depressiven Eindruck“ - mehrfach brach sie im Gerichtssaal in Tränen aus“ 

Ein Fall für eine professionelle Hilfe. Einigemale wurde diese in der Vergangenheit schon in Anspruch genommen!


Aussperrung ?

(lt. Aussage Protokoll vom 05.06.2013 BG Perg, Richter Mag. Franz Heilmann, Seite 4 letzter Absatz „Nach dem Termin bei Gericht habe ich dann die Schlösser ausgetauscht“) 

Welche Schlösser sind gemeint? 

Der zuständige Richter Mag. Franz Heilmann hätte eigentlich meine Gattin aufgrund dieser Aussage vor Gericht rügen müssen und eine sofortige Hinterlegung bei Gericht verlangen müssen.

Anm: am 26.12.2013 wurde durch meine Tochter festgestellt, daß die Schlösser der Wohneinheiten ausgetauscht waren. Darauf wurde von mir am 9.01.2014 eine Besitzstörungsklage eingebracht.

Siehe auch „Besitzstörungsklage

Beilage-42

Folgende richterliche Entscheidung zur Wahrheitsfindung

(Verhandlung vom 16.08.2013 BG Perg) und zwar:

Hr. BL: „Das Gericht hält die diesbezüglichen Ausführungen des Zeugen BL ….. für nicht stichhältig

Hr: Helmut Radakovics: „Die Angaben des Antragsgegners….erscheinen daher unglaubwürdig

Frau M.R.: „Die Bestätigung der Feststellung in der EV…. Gründen sich im Wesentlichen auf den unbedenklichen und glaubwürdigen Angaben der Antragstellerin“

 

LG Linz Hauptverhandlung (Strafsache):

Insp. Paireder: „glaubhaft, ......jedoch sind die widersprüchlichen Aussagen von ihm als fehlerhaft zu betrachten."

 

Das steht im Protokoll der Strafverhandlung.....! 

Bei dieser ganzen Geschichte hätte man sich sämtliche Verhandlungen, Schriftsätze, Zeugen und sogar den Angeklagten selbst ersparen können. Einzig und allein wäre eigentlich bis jetzt nur die Antragsstellerin mit ihren vorsätzlichen Lügengeschichten notwendig gewesen!

Warning: "continue" targeting switch is equivalent to "break". Did you mean to use "continue 2"? in /home/.sites/412/site3503760/web/templates/yoububble/layouts/yjsg_mobilemenu.php on line 71