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Besitzstörung

Veröffentlicht: 26. April 2014
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Im Laufe eines Lebens schafft man sich Besitz. Es gibt dazu eine Definition im ABGB - so ist ein Besitzer

  • wer eine Sache für sich behält, weil er darauf einen Rechtsanspruch hat (z. B. der Eigentümer);
  • wer vermeint, einen Rechtsanspruch auf die Sache zu haben (z. B. derjenige, der das Recht an eine Sache gutgläubig ersitzt, weil er meint, er sei der Eigentümer);
  • wer eine Sache für sich behält (z. B. der Dieb, der untreue Geschäftspartner, der Hausbesetzer etc.).

Der Besitzwille ist nach dem österreichischen ABGB somit zwingende Voraussetzung für den Besitzerwerb und Besitzerhalt.

Ja, steht alles schön in dicken Gesetzbüchern, in meiner Geschichte aber kann ich meinen Besitz höchstens am Foto ansehen, oder daran vorbei Spazieren gehen.

Besitzstörung:

Die Störungshandlung muss den Besitz einer Sache entweder eigenmächtig beeinträchtigen bzw. verletzen oder ganz entziehen (zB Behinderung der Zufahrt zu einem Parkplatz). Besitzer einer Sache ist derjenige, der die tatsächliche Macht über eine Sache (äußere Gewahrsame) und den Willen hat, diese Sache auch für sich zu behalten (zB Mieter, Pächter, Leasingnehmer).

Beispiele für eine Besitzstörung

  • Der Vermieter betritt unbefugt die Wohnung seines Mieters.
  • Der Kunde eines Supermarktes stellt sein Auto nicht auf dem ausgewiesenen Kundenparkplatz, sondern auf einem Privatparkplatz daneben ab.
  • Der Ehegatte tauscht die Schlösser der Ehewohnung und hindert dadurch den anderen Ehepartner am Zutritt zur gemeinsamen Ehewohnung.

 

 

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